SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (gs) Um den Haushalt 2005 ordnungsgemäß zu erstellen, müsse der Gemeinderat ans Äußerste gehen, sagte der SPD-Sprecher Adriaan Seifert. Das Sparbuch müsse bis zur Schmerzgrenze geplündert werden.

Er warnte davor, dass die Minderung der Lebensqualität bei den Bürgern zu "Staatsfrust" führen könne. Sie seien gegen höhere Steuern und Gebühren und stimme deshalb gegen den Haushaltplan 2005. Der wachsenden Zahl von staatlichen Aufgaben für die Gemeinden, wie die Sozialarbeit, stünden wachsende Abführungen wie die Kreisumlage gegenüber. Die seit Jahren verlangte Gemeindefinanzreform sei längst überfällig. Seifert forderte die Verwaltung auf, bei der Suche nach einem Sonderlastenausgleich nicht nachzulassen und ständig aufs Neue nachzuhaken. Die Gewerbesteuer sei nach Auffassung seiner Fraktion von der Kämmerei zu gering angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler TRW habe seine Umstrukturierung abgeschlossen, 2004 seien alle Verlustvorträge bei TRW getätigt und für 2005 werde wieder voll gezahlt. Einem Haushalt, der vorsieht, Pflichtaufgaben wie die Schulsanierung zu schieben, aber im freiwilligen Bereich, wie die Erlebnisscheune Nordhalden, zu investieren und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, könnten sie nicht zustimmen. Die Erhöhung sei kontraproduktiv und unnötig.

Südkurier, 2.2.2005