Mit einem offenen Brief an Blumbergs Bürgermeister Matthias Baumann üben die Fraktionen von SPD und FDP den Schulterschluss. Die sechs Unterzeichner sehen die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister als belastet an und fordern mehr Respekt und Fairness. SPD-Stadträtin Ursula Pfeiffer hat den Brief nicht unterschrieben, dieses Vorgehen sei nicht ihr Weg.
Blumberg (blu) Unterzeichnet haben den Brief die SPD-Stadträte Adriaan Seifer, Albrecht Guckeisen und Marcel Bouillon sowie die komplette FDP-Fraktion mit Hilmar Schmid, Michael Walter und Thomas Mattegit. Zweimal hätten sie gemeinsam beraten, "von jedem ist ein Beitrag drin", sagte Seifert.
Der Brief, den auch Landrat Karl Heim erhielt, so erklärten SPD-Sprecher Adriaan Seifert und FDP-Sprecher Hilmar Schmid in einem Redaktionsgespräch, sei ein Zeichen des Widerspruchs. "Bis jetzt haben wir uns alles gefallen lassen, alle Anfeindungen, wir haben alles geschluckt", sagte Hilmar Schmid. Das habe bereits im Januar 2005 mit der Ablehnung des Haushalts durch FDP und SPD begonnen. Jetzt sei aber eine Grenze erreicht. Auslöser für den gemeinsamen Brief sei der Rauswurf von SPD-Sprecher Adriaan Seifert aus der Fraktionssprecherrunde am 10. Oktober durch den Bürgermeister gewesen. Der Termin war vier Tage nach der Bürgerversammlung in Achdorf wegen der umstrittenen Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Wutach. Bürgermeister Baumann habe Seifert danach vorgeworfen, er sei nicht loyal genug (wir berichteten).
Für Hilmar Schmid waren nach eigenen Angaben mehrere Vorfälle ausschlaggebend, dass er sich zu diesem gemeinsamen Vorgehen entschloss. Derzeit möchte er aber nur einen Grund nennen: Man habe, so Schmid, die Fraktionssprecherrunde am 10. Oktober "als Tribunal benutzt".
Bürgermeister Matthias Baumann war gestern nicht erreichbar.
SPD-Stadträtin Ursula Pfeiffer unterschrieb den Brief nicht. Dieses Vorgehen sei nicht ihr Weg, sagte sie auf Anfrage. Sie habe mit Adriaan Seifert darüber gesprochen. Er habe ihre Gründe akzeptiert. Ursula Pfeiffer war kürzlich schon dagegen, dass Seifert seinen Rauswurf aus der Fraktionssprecherrunde öffentlich machte. Sie hatte vergeblich versucht, ihn davon abzuhalten (der SÜDKURIER berichtete).
Der Brief hat folgenden Wortlauf:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumann! Anlässlich der jüngsten Geschehnisse im Gemeinderat, den Ausschüssen und nicht zuletzt der Fraktionssprecherrunde vom 10. Oktober 2006 sehen wir Stadträte von SPD und FDP die Zusammenarbeit mit Ihnen als äußerst belastet. Es wird nicht länger hingenommen, dass Ihrerseits selbstherrlich einzelne Stadträte, Fraktionssprecher oder - wie in einer Haushaltsdebatte geschehen - ganze Fraktionen wegen ihrer eigenen Sichtweise als unbotmäßig oder den Interessen der Stadt Blumberg zuwiderhandelnd diffamiert werden. Des Weiteren kann auch nicht hingenommen werden, dass in Ihrem Beisein anders denkende Ratsmitglieder von opportunen Mitgliedern des Gemeinderates geschmäht werden dürfen. Wir als gewählte Vertreter der Bürgerschaft - dürfen gerade von Ihnen, Herr Bürgermeister, mehr Respekt und Fairness im Umgang miteinander erwarten.
Wir verstehen uns auch weiterhin nicht als Ratifikationsorgan für Beschlussvorschläge, die allein den Vorstellungen der Verwaltung oder einer Mehrheitsfraktion genehme sind. Denn der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger, er ist das Hauptorgan der Gemeinde und hat die Ausführungen seiner Beschlüsse zu überwachen!" Nur auf dieser Basis sei eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zum wohl der Gemeinde möglich.
"Wir bitten Sie deshalb um Einsicht und um eine deutliche Geste der Entschuldigung bei Herrn Fraktionsvorsitzendem Seifert für den Rauswurf aus der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 10. Oktober. Sollen Sie jedoch weiterhin zu keiner einlenkenden Geste bereit sein, so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sowohl der Sprecher der S'PD- als auch der Sprecher der FDP-Fraktion sich vorbehalten, jedwede Zusammenarbeit in der von Ihnen gestalteten Fraktionsvorsitzendenrunde abzulehnen."
Geplant sei eine Änderung der Hauptsatzung. Dabei, so SPD und FDP, müsse auch "über den Status der Fraktionsvorsitzendenrunden - oder über deren Abschaffung - gesprochen werden."
Südkurier, 28.12.2006
