Der Ortsumfahrungen der B27 von Behla, Blumberg-Zollhaus und Randen können nur finanziert werden, wenn bei anderen Straßenprojekten gestrichen wird. Das betonte der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, gestern bei einem Ortstermin in Blumberg.
Blumberg (blu) Eingeladen hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Buschle. Mit dabei waren die Blumberger Stadträte Marcel Bouillon, Albrecht Guckeisen und Ursula Pfeiffer sowie Rainer Reichart vom SPD-Ortsverein Donaueschingen.
Der Abgeordnete Buschle ging auf die jüngste Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg ein. Er habe überrascht festgestellt, dass dort der Ausbau der B27 "nach hinten gerutscht" sei, obwohl sich an den Fakten nichts geändert habe. Für die Region sei der Ausbau der B27 äußerst wichtig, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionssprecher Albrecht Guckeisen. Seit mehr als 40 Jahren kämpfe man für diesen Ausbau, nun müsse man verhindern, dass er auf die Zeit nach 2015 verschoben werde. Auch Guckeisen kann sich wie andere Blumberger Stadträte eine mögliche Demonstration in Stuttgart für den Ausbau vorstellen (wir berichteten gestern): "Das können wir uns so nicht gefallen lassen". Wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien und Städte der Südbaar. Seine Kollegin Ursula Pfeiffer ergänzte: "Wichtig ist, dass wir sofort reagieren, nachdem dies bekannt wurde."
Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag sieht in der jüngsten Entwicklung ein Kernproblem: Das Land plane, gemessen an den Finanzierungsmöglichkeiten, viel zu viele Straßen. Es sei ein Wunschdenken, das namentlich die CDU aufstelle. Haller ist außerdem überzeugt, dass die Landesregierung vor Veröffentlichung der Prioritätenliste mit den wichtigsten Vertretern der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP gesprochen hat. Deshalb, so Haller, hätten wohl CDU-Politiker dafür gesorgt, dass die B27 nach hinten rutsche.
Die Prioritätenliste habe die Landesregierung erst nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags im Mai 2006 erstellt. Danach habe auch noch der Rechnungshof die Regierung aufgefordert, diese Priorisierung vorzunehmen.
Als falsch bezeichnete Haller die Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf, das Land erhalte von Berlin jährlich 170 Millionen Euro für den Straßenbau. Im Jahr 2006 habe das Land von Berlin rund 280 Millionen Euro erhalten: für den Neubau von Straßen und für den Erhalt von Straßen. Guido Wolf sagte, wenn man den Posten für den Straßenerhalt hinzunehme, seien es mehr Mittel.
Der Abgeordnete Haller forderte die Genossen auf, für den Ausbau zu kämpfen: "Ihr habt gute Argumente."
Südkurier, 9.8.2007
