SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (lim) Vorwürfe an die Landesregierung adressierte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beim Besuch in Blumberg. Seit Jahrzehnten würde bei Straßenbauplanungen ein "Wunschladen" aufgebaut, der letztlich nicht eingelöst werden könne.

Eine Priorisierung der im Land anzugehenden Bauvorhaben habe der Landtag und der Rechnungshof des Landes gefordert, so Hans-Martin Haller. Der Politiker mutmaßt, dass die Priorisierung wohl nach internen Gesprächen zwischen Verkehrsressor im Innenministerium und der Landesregierung erfolgt sei.

Die Regierung habe in der Vergangenheit zu viele Maßnahmen geplant, mit dem Wissen, dass zu wenig Geld für eine Umsetzung vorhanden sei. Hans-Martin Haller sprach sich gegen eine von der CDU ins Spiel gebrachte Vignetten-Lösung für eine Autobahnnutzung aus. Straßenbaumaßnahmen dürften nicht hierüber sondern müssten über den Landesetat finanziert werden. Der Bund stelle Mittel zur Verfügung, beispielsweise 277 Millionen Euro 2006. In diesem Jahr werden es wohl 234 Millionen Euro sein, später 189 Millionen (2008), 187 Millionen (2009) und 200 Millionen Euro (2010).

Schwarzwälder Bote, 9.8.2007