SPD Schwarzwald-Baar

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumann!

Anlässlich der jüngsten Geschehnisse im Gemeinderat, den Ausschüssen und nicht zuletzt der Fraktionssprecherrunde vom 10. Oktober sehen wir Stadträte von SPD und FDP die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Baumann, als äußerst belastet.

Es wird nicht länger hingenommen, dass Ihrerseits selbstherrlich einzelne Stadträte, Fraktionssprecher oder - wie in einer Haushaltsdebatte geschehen - ganze Fraktionen wegen ihrer eigenen Sichtweise als unbotmäßig oder den Interessen der Stadt Blumberg zuwiderhandelnd diffamiert werden. Des weiteren kann auch nicht hingenommen werden, dass in Ihrem Beisein andersdenkende Ratsmitglieder von opportunen Mitgliedern des Gemeinderats geschmäht werden dürfen.

Wir - als gewählte Vertreter der Bürgerschaft - dürfen gerade von Ihnen, Herr Bürgermeister, mehr Respekt und Fairness im Umgang miteinander erwarten. Wir verstehen uns auch weiterhin nicht als Ratifikationsorgan für Beschlussvorschläge, die allein den Vorstellungen der Verwaltung oder einer Mehrheitsfraktion genehm sind. Denn der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger; er ist das Hauptorgan der Gemeinde und hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen!

Nur auf dieser Basis ist eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Baumann, zum Wohle der Gemeinde möglich.

Wir bitten Sie deshalb um Einsicht und um eine deutliche Geste der Entschuldigung bei Herrn Fraktionsvorsitzenden Seifert für den Rauswurf aus der Fraktionsvorsitzendenrunde am 10. Oktober 2006.

Sollten Sie jedoch weiterhin zu keiner einlenkenden Geste bereit sein, so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sowohl der Sprecher der SPD- als auch der Sprecher der FDP-Fraktion sich vorbehalten, jedwede Zusammenarbeit in der von Ihnen gestalteten Fraktionsvorsitzendenrunde abzulehnen.

Für das weitere Vorgehen sei ferner angemerkt, dass bei den Beratungen zur geplanten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Blumberg über den Status der Fraktionsvorsitzendenrunden - oder über deren Abschaffung - gesprochen werden muss."

Unterzeichnet von: Adriaan Seifert, Albrecht Guckeisen, Marcel Bouillon (SPD) sowie Hilmar Schmid, Michael Walter und Thomas Mattegit (FDP).

Schwarzwälder Bote, 28.12.2006