SPD Schwarzwald-Baar

Blumberg (blu) Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt 2007 einstimmig zu, weil die Stadt bei Investitionen und Sanierungen wieder aktiv werden könne, hatte jedoch einige Kritikpunkte anzubringen. Der Fraktionssprecher Adriaan Seifert bezweifelte, ob die Verwaltung ihre Pflichtaufgaben durch weitere Einsparungen bei den Personalausgaben noch erfüllen könne.

Kritisch werde auch die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gesehen. Die Stadt habe jetzt zwar mehr Geld, gleichzeitig würden aber die Schlüsselzuweisungen von 3,3 Millionen im Vorjahr auf 2,015 Millionen in Jahr 2007 sinken. Die Einführung einer Konzessionsabgabe Wasser bedeute eine Gebührenanhebung beim Frischwasser. Bei den Schulsanierungen müssten besonders dringende Maßnahmen wie an der Grundschule Riedöschingen sofort erledigt werden, ungeachtet des Gesamtsanierungskonzepts. Dafür, so erklärte Seifert, könne man nicht benötigte 5000 Euro für eine Gewerbeschau nehmen.

Südkurier, 31.1.2007