SPD Schwarzwald-Baar

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.

Der Vertrag umfasst insgesamt 92 Seiten und kündigt Vorhaben in allen politischen Bereichen an, die vier zentralen Aufgaben dienen, wie sie in der Präambel formuliert werden

• Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
• Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
• Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
• Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen.

Die nächsten Schritte: Mitgliederbefragung und Landesparteitag

Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg stimmen bis zum 3. Mai 2011 in einer schriftlichen Befragung über den Koalitionsvertrag ab. Infos zur Mitgliederbefragung hier klicken.

Am Samstag, den 7. Mai 2011, werden abschließend die gewählten Delegierten der SPD Baden-Württemberg auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Sindelfingen über den Koalitionsvertrag abstimmen.