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Wir freuen uns, dass sie unseren Webauftritt besuchen. Hier finden sie viele Informationen über Positionen und Politik des SPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar. Sollten ihnen diese Informationen einmal nicht ausreichen, treten sie mit uns in KONTAKT !

 

 

 

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

 

10.03.2019 in Presseecho von SPD Donaueschingen

Sozialdemokraten behalten ihre Stärke: Mit diesen Kandidaten tritt die SPD bei der Kommunalwahl an

 
  • SPD nominiert ihre Kandidaten für den Gemeinderat
  • Ein Kandidat mehr als bei Wahl vor fünf Jahren
  • Alle amtierenden Stadträte treten noch einmal an

von Stephanie Jakober erschienen im Südkurier Donaueschingen 11.03.2019

 

 

09.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Donaueschingen

Unsere Liste für die Kommunalwahl

 

Am 08.03. haben wir unsere Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine so vielfältige und breite Liste hinbekommen haben:

Kernstadt:

01 - Jens Reinbolz

02 - Martina Wiemer

03 - Markus Meder

04 - Carmela Finelli

05 - Peter Rögele

06 - Bea Hoffmann-Heyden

07 - Kai Scheffler

08 - Heike Algie

09 - Daniel Franke

10 -  Hanife Yazici

11 - Peter Rausch

12 - Ruth Schütz-Zacher

13 - Markus Schütz

14 - Sigrid Zwetschke

15 - Friedhelm Chudziak

16 - Cornelia Kiefer

17 - Alfred Westhauser

18 - Adelheid Schlömer-Karrer

19 - Jens Langenbacher

 

Wolterdingen:

1 – Christina Suppanz

2 – Arne Isak

3 – Georg Köhler

 

Grüningen:

1 – Michael Böhm

2 – Ralf Fien

 

Aasen:

1 – Ursula Fleischmann-Frese

 

Heidenhofen:

1 – Michael Kling

 

Pfohren:

1 – Gottfried Vetter

2 – Tamara Fricker

3 – Marcel Wolf

 

Kreistag:

1 – Peter Rögele

2 – Sigrid Zwetschke

3 – Gottfried Vetter

4 – Martina Wiemer

5 – Ante Scherer

6 – Marita Gutenkunst

7 – Michael Böhm

8 – Christina Suppanz

9 – Heike Algie

 

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

 

Jens Löw bei Facebook

 

Leni Breymaier

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