SPD Schwarzwald-Baar

Delegation des Kreisverbands beim Landesparteitag in Heilbronn!

Am Samstag, dem 21. Oktober 2023, nahm die SPD Schwarzwald-Baar am Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn teil, der im Zeichen der Europawahl stand. Der Parteitag hatte die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, als Ehrengast.
In einer nachdenklichen und zukunftsweisenden Rede unterstrich Katharina Barley die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl im nächsten Jahr für die Zukunft der Europäischen Union. Sie betonte, dass diese Wahl den Weg für die Europäische Union in den kommenden Jahren maßgeblich gestalten werde. Ihre Worte riefen zur Einheit und Solidarität innerhalb der EU auf und unterstrichen die Werte, die Europa stark gemacht haben.
 

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Gemeinderatswahlen Bräunlingen

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Bräunlingen:

Beate Bofinger, Simon Gawlick, Jörg Bofinger, Jülide Kissig, Dr. Peter Ebnet, Ludwig Person und Clemens Fahl. (von links nach rechts)

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Der Teufel steckt meist im Detail

 

Es gibt viele Ideen in der Stadtentwicklung. Aber es ist oft schwierig, dann auch etwas umzusetzen. Auf Einladung der SPD gab Tobias Meigel vom demnächst auch in Donaueschingen in Aktion tretenden Stadtentwicklungs-Büros Reschl vor Kommunalwahl-Kandidaten, Stadträten und interessierten Gästen im «Ochsen» Einblick in ein schwieriges Metier.

 

Vor Ort kollidieren meist zahlreiche Interessen miteinander. Neben der Knappheit der Finanzen, so der Grundtenor, seien jetzt zunehmend auch der Klimawandel mit neuen Anforderungen an die Bebauung, ein mit Energiewende und Digitalisierung rasant vor sich gehender gesellschaftlicher Wandel sowie ein teils krasser Rückzug breiter Bevölkerungsschichten aus der Teilnahme an politischen Vorgängen zu verzeichnen.

Nach einem Informations-Rundgang mit Martina Wiemer, die am späten Nachmittag in ihrer Tätigkeit als Stadtführerin amtete, vermied Meigel es geschickt, einseitige Stellungnahmen oder Positionierungen bezüglich Parkplatzfragen, Verkehrspolitik und/oder möglichen Händlerprotesten gegen sich oft existentiell auswirkende Strassensperrungen oder Einbahnregeln abzugeben. Parteiunabhängige Anwesende verwiesen zu Recht auf schnell hochkochende Emotionen, die auch in der Vergangenheit – ob von Seiten der Verwaltung, aus Ratskreisen oder aufgrund von Initiativen aus der Bürgerschaft - löbliche Ansätze schon des Öfteren zunichte gemacht hatten. Sowie konkrete Interessen berührt seien, werde es doch mal lauter, als gedacht. In zurückliegenden Jahren seien einzelne Projekte schon mal sang- und klanglos wieder in den Schubladen verschwunden, um Ärger zu vermeiden.

 

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Stadtplanung: Ein schwieriges Feld. (SILASJP Media / Hähnig / Gemmeke Architekten / IBM)

 

Wider Erwarten ist Stadtentwicklungs-Arbeit zudem oft langweilig: Endlos lange Tabellen werden aufgestellt und in tausend Kästchen Punkte vergeben, um die jeweilige Dringlichkeit anzuzeigen oder die Sache in Richtung «Ablage P» (Papierkorb) zu verschieben. Bürgerbeteiligungen verlaufen oft im Sande. Selbst dann, wenn sie in mehrtausendfacher Form mit schriftlicher Einladung erfolgen, sind Organisatoren und Stadtverwaltung froh, wenn sie Rückläufe von 15, in ausserordentlichen Fällen bis zu 35 oder 40 Prozent erhalten, sich bei Ortsterminen am Schluss aber oft nur noch zwei oder drei Bürger und Betroffene überhaupt einbringen.

Die beiden Gesellschafter des Stadtentwicklungs-Büros Reschl sind nach längjähriger Beratung in zahlreichen Städten und Kommunen mit Widerständen vertraut. Andererseits: «Viele Gemeinden wurschteln sich einfach irgendwie durch», sagt Meigel, «muddling through», wie er das auf «Neu-Deutsch» nennt.

Aber es gibt mittlerweile unstrittige Nachhaltigkeitsziele, denen sich viele Kommunen anschliessen, und die zum Beispiel auf mehr Grünflächen, bessere Verschattung auf öffentlichen Plätzen, grössere Nutzungsvielfalt abseits des Strassenverkehrs, etwa auch Kinderspielplätze, mehr Verweilflächen, neue Formen der Mobilität und Lebensqualität zielen. Ob Planansätze in Ratsgremien grünes Licht bekommen, kommentiert der Fachmann mit einem Zitat des lange Jahre bei IBM tätigen Mathematikers und Innovations-Forschers Gunter Dueck: «Sie müssen `wollen wollen´, bevor sie `müssen müssen´». Der deutliche Wille sei gefragt, um überhaupt etwas verändern zu können.

Pech bei einem Pilotprojekt in Ehningen, bei dem im Umfeld eines neuen Technologie-Campus von IBM statt öder und nachts nicht genutzter Gewerbewüsten ein «Quantum Garden» mit Arbeiten und Wohnen an einem Ort vereint und ein innovatives und nachhaltiges Lebenskonzept geschafft werden sollten: Aufgrund von Vorwürfen gegen den Investor liegt das Bebauungsplanverfahren zunächst wieder auf Eis.

Andernorts sind räumliche Gegebenheiten vorgegeben und finanzielle Kräfte bereits stark gebunden. So, wie in Donaueschingen das Konversionsgelände auf dem ehemaligen Areal der deutsch-französischen Garnison, wie auch ein in immense Kosten ausgearteter Realschul-Neubau, der Spielräume an anderer Stelle deutlich eingrenzt.

Musterprojekte, die im «Ländle» umgesetzt wurden und werden, profitieren zudem oft von staatlichen Fördermitteln, die für Modellvorhaben wie etwa in Herrenberg (als einer von fünf «Modellstädten» bundesweit) gewährt werden. Die aber stehen oftmals nur deshalb zur Verfügung, weil sie bis dato an anderen Orten nur in geringem Umfang genutzt wurden.

 

Alles gleichzeitig anzugehen, ist oft nicht möglich. Fotos: klk.

 

Meigel ist um Pointen nicht verlegen, wenn es um konkrete Umsetzungen geht. «Machen ist wie wollen», zitiert er einen unter Experten verbreiteten Bonmot. «Nur krasser». Klar ist: Auch in Zukunft wird es keine Patentrezepte für die Stadtentwicklung geben. Aber zusätzliche Leitplanken, von denen zu hoffen wäre, dass sie akzeptiert werden. Für künftige Gemeinderäte, die auf der Kandidatenliste rangieren, gab es reichlichen Input. Mit der deutlichen Einschränkung durch Meigel: «Wenn sie alles gleichzeitig realisieren wollen, werden sie ihres Lebens nicht mehr froh». Wie immer: Der Teufel steckt im Detail.

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Gemeinderatswahl in Bräunlingen

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Frohe Ostern

Alles Gute, nur das Beste,

gerade jetzt zum Osterfeste.

 

Möge es vor allen Dingen

Freude und Entspannung bringen.

Wir wünschen schöne Feiertage

und frohe Ostern.

SPD-Ortsverein Bräunlingen

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