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20.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Donaueschingen

Drama um den Stadtbus

 
Stellungnahme

Seit ein paar Tagen geht der Stadtbus und der entsprechende Ausschuss beim Gemeinderat durch die Presse. Leider nicht mit tollen Ergebnissen und Verbesserungen, sondern eher als Schmierentheater. Das finde ich mehr als unglücklich, zumal hierbei ein falsches Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet wird.
Zuerst einmal die Richtigstellung:
Niemand (!!!) will das Gremium künftig im Geheimen tagen lassen. Diese Behauptung der FDP, die in der Zeitung verbreitet wird, ist schlichtweg falsch. Es gibt keinen solchen Beschluss und es gab auch nie einen entsprechenden Antrag! Selbst wenn es einen Antrag gegeben hätte, hätten wir (die SPD-Fraktion) nicht zugestimmt. Er wäre nie zur Abstimmung gekommen.
Aber nun der Reihe nach. Im Arbeitskreis Stadtbus, der rechtlich gesehen ein Ausschuss ist, ärgerte sich Herr Dr. Wagner (FDP-Fraktionssprecher) so sehr über die Sitzungsvorlage, dass er diese geschreddert aus seiner Tasche zog um damit zu zeigen was er finde, dass sie wert sei. Er sagte auch er werde sich am Chearleading für den Stadtbus nicht beteiligen und der Oberbürgermeister sei ja nun schließlich mehr als der Oberbusmeister, da erwarte er mehr. Er hatte sich konkrete Zahlen zur Fahrgastentwicklung und speziell zu Zustiegen pro Haltestelle gewünscht. Diese Bitte hatte er schon zuvor geäußert und war daher sehr verärgert. Das ist sein gutes Recht und es ist auch sein Recht sich entsprechend zu äußern. Allerdings ist es nicht in Ordnung die Mitarbeiter der Verwaltung und der beauftragten Werbeagentur derart anzugreifen, zu erniedrigen und zu beleidigen.
In der folgenden Gemeinderatssitzung hatte Herr Oberbürgermeister Pauly sich dann entsprechend geäußert. Anonym, um niemanden direkt bloß zu stellen, sagte Herr Pauly, dass er sehr unglücklich über die Beleidigungen und die Angriffe auf seine Mitarbeiter sei und er wünsche, dass der Arbeitskreis wieder in die kollegiale Arbeitsweise zurückfinde. Daraufhin äußerte sich nun auch wieder Herr Dr. Wagner, verteidigte sein Auftreten und wurde dann von Vertretern aller anderen Fraktionen gerügt, die es mehr als bedauerlich fanden, dass er sich nicht für sein Verhalten entschuldigte.
Fr. Weishaar (Fraktionssprecherin der GUB) regte an, dass man eventuell den Arbeitskreis effektiver machen könne und um öffentlichkeitwirksame Zurschaustellungen auch einmal im kleinen Kreise zusammensitzen könne. Bei diesem Treffen müsse ja auch nicht unbedingt die Presse dabei sein. Sie stellte hierzu aber keinen Antrag. Das wäre auch nicht möglich, da die Satzung sehr genau vorschreibt, wann eine Sitzung öffentlich (also mit Presse) und wann sie nichtöffentlich sein darf. Dieser Gedanke von Fr. Weishaar wurde nicht weiterverfolgt. Da erstaunt es mich sehr, dass ich in der Zeitung einen Bericht lesen musste, dass die FDP die einzige Fraktion sei, die weiterhin öffentlich tagen wolle. In dem Bericht wird den anderen Fraktionen, auch unserer SPD-Fraktion, unterstellt sie wollten sich nun „heimlich, heimlich“ treffen um die Öffentlichkeit auszuschließen. Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich eigentlich nur durch den anstehenden Kommunalwahlkampf erklären kann. Ich bedauere auch sehr, dass der Südkurier der FDP dieses Forum gibt und unreflektiert (auch ohne mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben) diese Behauptungen für die FDP verbreitet und sich so vor deren Karren spannen lässt.
Wir haben uns über die Fraktionen hinweg zu dem Thema ausgetauscht und sind mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass wir nicht über die Presse oder im Rat dazu Stellung nehmen wollen, um der FDP keine weitere Bühne für ihren denunzierenden Wahlkampf zu geben.
Als ich heute morgen (15.11.2018) allerdings zwei Leserbriefe in der Zeitung gelesen habe, die dem Artikel des Südkurier und der FDP aufgesessen sind, kann ich mich nur schwer zurück halten. Ich beschloss mich selbstverständlich an unsere Absprache zu halten, aber zumindest die Mitglieder des SPD-Ortsvereins über den tatsächlichen Ablauf und die Absichten des Gemeinderates, zumindest aber unserer Fraktion zu informieren. Hier veröffentliche ich nun meine Mail, die an die Mitglieder des Ortsvereins ging.
Bei Rückfragen schreib mich einfach an, oder komme in eine Gemeinderatssitzung – die sind alle öffentlich und finden bis zur zweiten Dezemberwoche wöchentlich am Dienstag in der Donauhalle (Seminarbereich), meist ab 18.00 Uhr, statt. Der erste Punkt jeder Gemeinderatssitzung ist der zu „Bürgerfragen“. Wer sich da äußern möchte, oder Nachfragen zu welchem Thema auch immer hat, darf das jederzeit tun.
Ich danke Dir, dass Du diesen langen Brief gelesen hast – es war mir ein echtes Anliegen.

 

Dein

Jens Reinbolz 

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Donaueschingen

Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeindetrat

 
 

 

 

12.11.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Mitgliederbefragung

 

Der Wahlvorstand kann heute kein Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz mitteilen. Das Ergebnis ist zu knapp. Die Stimmen werden morgen nochmals ausgezählt.

 

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

 

08.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9

 

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

 

06.11.2018 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

 

04.11.2018 in Landespolitik von SPD Bräunlingen

Kandidatenvorstellung in Trossingen

 

Leni Breymaier und Lars Castellucci werden sich am 07 November in Trossingen im Rahmen unserer Mitgliederbefragung für den zukünftigen Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg vorstellen.

Hier bietet sich Ihnen die Möglichkeit, den beiden Kandidaten Ihre Fragen zu stellen und mit diesen in Kontakt zu kommen. 

07.11.2018 - ab 19:30 Uhr

Dr. Ernst Hohner Konzerthaus
Hangenstr. 50
78647 Trossingen 

 

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27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
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