Werden die Blumberger Vereine in Zukunft wieder von der Stadt gefördert, so wie das die SPD in einem entsprechenden Antrag fordert? Über diese Frage diskutierten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses gestern Abend hinter verschlossenen Türen. Im Vorfeld der Sitzung zeichnete sich ab, dass die Sozialdemokraten nur Rückendeckung von der FDP erhalten.
Blumberg (hon) Junggemeinderat Marcel Bouillon kann nicht verstehen, weshalb der von ihm ausgearbeitete Antrag zur Wiederaufnahme der Vereinsförderung (wir berichteten ausführlich am 7. November) nicht-öffentlich verhandelt wurde. Er spielt damit auf Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung an, dessen Inhalt es für ihn nicht rechtfertigt, dass Rathauschef Matthias Baumann die Bürger Blumbergs und Pressevertreter von der Ausschusssitzung ausgeschlossen hat. Hauptamtsleiter Ralph Gerster weist in diesem Zusammenhang auf Paragraf 39, Absatz 5, der Gemeindeordnung hin, wonach Vorberatungen in Ausschüssen grundsätzlich nicht-öffentlich seien (siehe Infokasten "Im Wortlaut").
CDU-Stadtverbandschef und Stadtrat Thomas Pfeiffer wollte sich gestern Nachmittag nicht detailliert zur Haltung der CDU äußern und kündigte eine Presseerklärung zum Thema für den heutigen Freitag an. Nur soviel ließ er durchblicken: "Wir sind anderer Meinung als die SPD."
CDU-Fraktionschef Stefan Scherer erteilte dem SPD-Vorstoß bereits bei der jüngsten CDU-Parteiversammlung eine Absage und nannte den Antrag "populistisch". Daraufhin meldete sich in einem Leserbrief der frühere Vertreter der Blumberger Sportvereine, Hans-Georg Gebele, zu Wort. Er meinte, dass doch jene CDU-Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Vereinsvorsitzende seien, ein Interesse an der Vereinsförderung haben müssten.
Der Populismus-Vorwurf ärgert auch das langjährige CDU-Mitglied Michael Walter, der heute für die FDP im Gemeinderat sitzt. Er spricht von einer "völlig berechtigten Forderung". Wer diese als populistisch bezeichne, erweise seiner Partei einen Bärendienst. "Als Galionsfigur der Blumberger CDU verwechselt Herr Scherer Mehrheit mit Macht", so der Arzt. Ein derartiges Verhalten sei weder christlich noch demokratisch, sondern schlichtweg schädlich für das Ansehen der CDU. "Wie lange wollen die Fraktionsmitglieder dieser Partei ein derartiges Verhalten ihres Vorsitzenden noch dulden"? fragt Walter. Im Gemeinderat seien "Nikodemus-Jünger" fehl am Platze. Blumberg müsse aufpassen, dass es sich nicht als "Scherer-Town" zum Gespött im Umkreis werde. Er kann ebenfalls nicht nachvollziehen, weshalb das Thema nur ratsintern behandelt wird: "Das gehört doch an die Öffentlichkeit." FDP-Fraktionssprecher Hilmar Schmid kündigte gestern an, dass seine Partei grundsätzlich für eine Wiederbelebung der Vereinsförderung sei. Allerdings gelte es, noch einige Formalien abzuklären, zum Beispiel, ob der Verwaltungsausschuss die Fördergelder vergebe oder ein wieder zu belebender spezieller Ausschuss. Über dessen Zusammensetzung müsse dann natürlich auch noch gesprochen werden.
Klaus-Dieter Müller unterstreicht, dass zu jedem Antrag ein Finanzierungsvorschlag gehöre. Und genau den vermisse er. Der Sprecher der Freien Liste erinnert an den vor einem Jahr gefassten Beschluss, von den Vereinen Gebühren für die Benutzung öffentlicher Gebäude zu verlangen: "Das ist uns damals sehr schwer gefallen", sagt er. Den Vereinen auf der einen Seite Geld abzunehmen und ihnen dann wieder Geld über die Vereinsförderung zukommen zu lassen, passt für ihn überhaupt nicht zusammen. Außerdem sei die finanzielle Situation Blumbergs nach wie vor prekär.
Und noch etwas gibt er zu bedenken: 5000 Euro, so wie von der SPD beantragt, seien ein eher bescheidener Betrag, den sich die Vereine mit der größten Lobby untereinander aufteilen würden. Die anderen Vereine schauten dann in die Röhre - was nur Streit nach sich zöge.
Südkurier, 16.11.2007
