EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
Schmid: AfD geht immer mehr Richtung Rechtsextremismus
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurden die Kindergartengebühren um 8 Prozent erhöht
Auf seiner Sitzung am 28.06.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Donaueschingen eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 8 Prozent beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die SPD dagegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete eine solche Erhöhung als "sozial ungerecht, familienfeindlich und bildungsschädlich für die Kleinsten unserer Kinder". Im folgenden der Wortlaut seiner Rede:
