Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
Unsere Liste für die Kommunalwahl
Am 08.03. haben wir unsere Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine so vielfältige und breite Liste hinbekommen haben:
Kernstadt:
01 - Jens Reinbolz
02 - Martina Wiemer
03 - Markus Meder
04 - Carmela Finelli
05 - Peter Rögele
06 - Bea Hoffmann-Heyden
07 - Kai Scheffler
08 - Heike Algie
09 - Daniel Franke
10 - Hanife Yazici
11 - Peter Rausch
12 - Ruth Schütz-Zacher
13 - Markus Schütz
14 - Sigrid Zwetschke
15 - Friedhelm Chudziak
16 - Cornelia Kiefer
17 - Alfred Westhauser
18 - Adelheid Schlömer-Karrer
19 - Jens Langenbacher
Wolterdingen:
1 – Christina Suppanz
2 – Arne Isak
3 – Georg Köhler
Grüningen:
1 – Michael Böhm
2 – Ralf Fien
Aasen:
1 – Ursula Fleischmann-Frese
Heidenhofen:
1 – Michael Kling
Pfohren:
1 – Gottfried Vetter
2 – Tamara Fricker
3 – Marcel Wolf
Kreistag:
1 – Peter Rögele
2 – Sigrid Zwetschke
3 – Gottfried Vetter
4 – Martina Wiemer
5 – Ante Scherer
6 – Marita Gutenkunst
7 – Michael Böhm
8 – Christina Suppanz
9 – Heike Algie
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
