„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess
Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“
Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“
SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa
Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.
„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“
Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
Unsere Liste für die Kommunalwahl
Am 08.03. haben wir unsere Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine so vielfältige und breite Liste hinbekommen haben:
Kernstadt:
01 - Jens Reinbolz
02 - Martina Wiemer
03 - Markus Meder
04 - Carmela Finelli
05 - Peter Rögele
06 - Bea Hoffmann-Heyden
07 - Kai Scheffler
08 - Heike Algie
09 - Daniel Franke
10 - Hanife Yazici
11 - Peter Rausch
12 - Ruth Schütz-Zacher
13 - Markus Schütz
14 - Sigrid Zwetschke
15 - Friedhelm Chudziak
16 - Cornelia Kiefer
17 - Alfred Westhauser
18 - Adelheid Schlömer-Karrer
19 - Jens Langenbacher
Wolterdingen:
1 – Christina Suppanz
2 – Arne Isak
3 – Georg Köhler
Grüningen:
1 – Michael Böhm
2 – Ralf Fien
Aasen:
1 – Ursula Fleischmann-Frese
Heidenhofen:
1 – Michael Kling
Pfohren:
1 – Gottfried Vetter
2 – Tamara Fricker
3 – Marcel Wolf
Kreistag:
1 – Peter Rögele
2 – Sigrid Zwetschke
3 – Gottfried Vetter
4 – Martina Wiemer
5 – Ante Scherer
6 – Marita Gutenkunst
7 – Michael Böhm
8 – Christina Suppanz
9 – Heike Algie
