Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein
Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg
Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.
Stoch: „Wir stehen zusammen“
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“
Kostenloses drittes Kindergartenjahr?
Die Gemeinderats-Fraktion der SPD-Donaueschingen hatte es sich auf die Fahnen geschrieben für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr zu kämpfen. Das haben sie auch getan!
Die Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2019 ab dem kommenden Jahr keine Gebühren für das dritte Kindergartenjahr zu erheben. Klar ist dabei, dass die anderen Träger (Kirchen) entschädigt werden müssten. Im Vorfeld ergaben untersuchungen der Stadtverwaltung dass dafür ein Betrag von ca. 200.000€ nötig wäre. Diesen Betrag wollte die Fraktion gerne dafür eingesetzt sehen.
Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Kommune, diese Kosten zu übernehmen. AUs dem "Gute KiTa-Gesetz" erhält das Land Baden Württemberg auch einen großen Betrag, der dafür eingesetzt werden könnte. Allerdings hat sich die Landesregierung gegen eine Gebührenerlassung ausgesprochen und möchte das Geld in Qualitätsverbesserung stecken. Wie diese konkret aussieht wird abzuwarten bleiben. Die donaueschinger SPD-Fraktion hat daraufhin die Forderung gestellt, dass die Stadt diese Gebühren erlässt, die Kosten selbst trägt. Das wäre zum einen sehr vielen Kindern und Familien zugute gekommen, zum Anderen hätten auch die Betriebe vor Ort davon profitiert. Kindergärten, zählen wie auch andere Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder) zu den weichen Wirtschaftsfaktoren, die mit darüber entscheiden, wo sich Fachkräfte niederlassen. Mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt geht derzeit dahin, dass die Betriebe um Fachkräfte konkurrieren und die Fachkräfte sich eher aussuchen können welchen Betrieb und in welcher Region sie wählen möchten.
Außerdem stehen die Kommunen im Wettbewerb um Erzieher/innen. Wenn eine Kommune voran geht und entscheidet die Gebühren zu tragen, zeigt das, dass dieser Kommune der KiGa-Bereich am Herzen liegt. Welchen Arbeitgeber, oder Arbeitswort, werden sich Erzieher/innen sich wohl aussuchen. Einen, an dem ihre Tätigkeit gefördert wird, oder einen anderen?
Leider konnten sich nur die Grünen dazu durchringen unseren Antrag zu unterstützen. Z.T. waren die Kosten ein Argument gegen unseren Antrag. Einer Fraktion ging unser Antrag nicht weit genug, sie wollte noch viele weitere Dinge geändert und umgesetzt haben - stellte allerdings keinen Antrag hierzu, weshalb sich nun leider gar nichts ändern wird.
Wir bedauern das sehr und sind nach wie vor der Meinung, dass die 200.000€ eine gute Investition in die Kinder, die Familien und die Zukunft von Donaueschingen gewesen wäre.
Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.
„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“
Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“
