SPD Schwarzwald-Baar

Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

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SPD-Nachwuchs kritisiert Finanzminister Stächele / Jusos: „Landesregierung setzt Zukunftschancen aufs Spiel“ / Schwarz-gelbe Bundesregierung schadet Baden-Württemberg

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Diskussion über Zivildienstverkürzung / Derzeit Regelung zu kompliziert

„Lohnt sich der Zivildienst oder das FSJ noch? Nein? Dann schaffen wir’s doch ab!“ Unter diesem provokanten Titel haben die Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis zu einer Diskussionsveranstaltung am 20.01.10 in die Robert-Steiner-Schule eingeladen.

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SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:

„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“