Donaueschingen: SPD gibt keine OB-Wahlempfehlung
Während der CDU-Stadtverband und die Liberalen mit Blick auf die Oberbürgermeister-Wahl am 23. September eine ausdrückliche Wahlempfehlung für Thorsten Frei abgegeben und dem Amtsinhaber damit ausdrückliche Unterstützung zugesagt haben, nimmt der SPD-Ortsverein in dieser Frage eine andere Haltung ein. Im Vorstandskreis sei jetzt die Entscheidung gefallen, weder eine Wahlempfehlung abzugeben, noch einen eigenen Bewerber ins Rennen zu schicken.
SPD-Basis unterstützt Landesspitze
Furtwangen (sch) – Hochrangiger Besuch war mit Katja Mast zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Furtwangen angesagt. Durch persönliche Kontakte mit Ester Strube war es zu diesem Besuch gekommen. Als Bundestagsabgeordnete spielten bundespolitische Themen jedoch nur am Rande eine Rolle. Vielmehr wollte sich die seit 120 Tagen im Amt befindliche Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs mit landespolitischen Themen befassen. Sie stellte fest, dass entgegen vieler Unkenrufe sich, seit der Wahl vor nicht einmal einem Jahr schon vieles geändert habe. So wurde das Jahr 2012 unter das Motto „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ gestellt. In Blickrichtung Lohndumping stellte sie klar, dass „nur gute Arbeit sozial ist“ und dies auf Leiharbeit sicher nicht zutreffend sei. So ist auch selbstverständlich, dass man sich aktuell der Schlecker-Insolvenz annehme und helfen wolle.
Schmid und Altpeter sprechen mit ver.di-Vertretern und Schlecker-Insolvenzverwaltern
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.
