Statement zur geplanten Rundfunkreform der Jusos Schwarzwald-Baar
Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine
Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche
Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die
Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern
die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,
abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,
eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine
„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.
Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der
Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender
könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen
werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und
Rundfunk in Frage stellen würde.
Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert
Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher
Informationen.
Jusos Schwarzwald-Baar besuchen den Klosterhof
Die Jusos Schwarzwald-Baar informierten sich bei einem Treffen mit dem Jugendförderwerk Villingen-Schwenningen im Klosterhof über deren Arbeit. In diesem Austausch berichtete der Vorsitzende Gunnar Frey von dem aktuellen Veranstaltungsprogramm und vom Aufbau des vom Jugendförderungswerk betriebenen Klosterhofs. „Der Klosterhof bietet für alle Altersgruppen ein vielseitiges Programm und Angebot, das von Theaterstücken und Konzerten über Kinderaktionen bis hin zu Stufen- und Abschlusspartys und weiteren vielseitigen Veranstaltungen reicht. Zudem ermöglicht der Verein jungen Künstlern, ihre Kunst auf der Bühne zu präsentieren und bietet ihnen ein Zuhause - ein Raum, der während der Corona-Zeit vielen Künstlern schmerzlich fehlte“, so Gunnar Frey.
"Der Klosterhof zeichnet sich durch starkes kulturelles und gemeinnütziges Engagement aus. Er bietet eine Begegnungsstätte für alle Altersgruppen. Diese Angebote sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert die kulturelle Vielfalt", so Kai Humphries, Vorsitzender der Jusos Schwarzwald-Baar.
Gunnar Frey ergänzt: „Etwas für die ganze Familie schaffen – das ist unser Grundgedanke.“ Der Verein freut sich über jede Unterstützung, die hilft, dieses Ziel aufrechtzuerhalten.
Landesparteitag 2024: ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN
Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.
Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.
Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.
Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.
SPD Baden-Württemberg trauert um Edzard Reuter
Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.
SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“
Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:
„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
