Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine
Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche
Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die
Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern
die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,
abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,
eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine
„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.
Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der
Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender
könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen
werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und
Rundfunk in Frage stellen würde.
Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert
Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher
Informationen.
Dadurch würde man erst zu bestimmten Zeiten von aktuellen
Entwicklungen erfahren, zu denen man bereits durch Online-Publikationen zeitnahe
Informationen erhalten hätte. Außerdem spielt die zunehmende Verbreitung von
Fake News und den daraus resultierenden Fehlinformationen oder sogar
Desinformation eine wesentliche Rolle, weshalb die zügige Bereitstellung geprüfter
Nachrichten durch ARD und ZDF unverzichtbar ist. Damit besteht das Risiko, dass
der Konsum von Qualitätsmedien online eingeschränkt wird und die Bürger Gefahr
laufen, auf unzuverlässige Medien zurückzugreifen.
Durch die Veröffentlichungen in den sozialen Medien hat die Bevölkerung jederzeit
Zugang zu geprüften und aktuellen Informationen. Dies könnte zukünftig durch die
Reform limitiert werden, mit der potenziellen Folge, dass nicht-öffentlich-rechtliche
Quellen herangezogen werden müssen. Somit würde der Zugang zu aktuellen und
qualitativ hochwertigen Informationen an die Sendezeiten der betreffenden
Rundfunkanstalten gebunden sein und wäre nicht mehr flexibel und kontinuierlich
möglich.
Klar ist, welche essentielle Rolle die öffentlich-rechtlichen Medien insbesondere in
den sozialen Medien für den Zugriff auf aktuelle, zeitgerechte und verlässliche
Informationen spielen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Reform lediglich der
Förderung und dem Erhalt der klassischen Berichterstattung dient oder den Zugang
der Bürger zu zeitgemäßen und vertrauenswürdigen Nachrichten erschwert
