Der SPD-Kreisvorstand Schwarzwald-Baar verabschiedet auf Klausurtagung sein Programm für 2013
Hornberg, 12. Januar 2013
Am vergangenen Wochenende traf sich der im November neugewählte SPD Kreisvorstand zu einer zweitätigen Klausurtagung im Hornberger Hotel „Schöne Aussicht“. Der Blick der Kommunalpolitiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und einigen SPD-Ortsvereinen aus der Ortenau ging dabei auf die Arbeitsschwerpunkte zur anstehenden Bundestagswahl in diesem Jahr.
Bilkay Öney: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
SPD-Spitzentreffen: Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg ab 2018
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.
Manuela Schwesig beim Politischen Aschermittwoch der SPD BW 2013
10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.
