Wahlalter ab 16: SPD fordert Informationskampagne für Jugendliche
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung 2012 - 500 zusätzliche Stellen bis zum Ende der Legislatur
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.
Zeitdruck für Neubau der Rettungsleitstelle wächst
SÜDKURIER
Schwarzwald-Baar-Kreis, 12.03.2013
Kreistagsausschuss gibt grünes Licht für Millionen-Projekt - trotz mancher Zweifel
Friedrich Scheerer (SPD) pocht auf eine Überprüfung der Kostenaufteilung zwischen Rotem Kreuz und Landkreis.
Die verantwortlichen Behörden müssen jetzt richtig Gas geben: Sonst wird die künftige Integrierte Leitstelle als Notfallzentrale für Rettungsdienste und Feuerwehren im Schwarzwald-Baar-Kreis kaum bis Mitte 2016 rechtzeitig fertig. Das wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Technik und Gesundheit des Kreistags überdeutlich. An den Kreisräten soll's nun nicht liegen: Trotz kritischer Wortmeldungen gaben die Kreisräte grünes Licht für das Millionen-Projekt, das bereits seit zwei Jahren diskutiert wird.
Der Wahlkampf kommt in Fahrt: Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!
Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:
- „Energiewende ist Bruchlandung“: Peer Steinbrück auf industriepolitischem Zukunftsforum in Stuttgart
- Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).
