Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Ute Vogt: Aber hallo!
Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.
Drängendes Problem ist die Lehrerversorgung
Furtwangen 17.04.2013
Anlässlich der Kreisvorstandssitzung besuchte der SPD- Ortsverein Furtwangen zusammen mit dem SPD- Bundestagskandidaten Jens Löw die Robert-Gerwig-Schule. Löw zeigte sich sehr beeindruckt von dem breiten Angebot, welches ihm von Schulleiter OStD Rainer Eberlei und Team ausführlich erläutert wurde. Vor dem Hintergrund einer sich stark verändernden Bildungslandschaft sehen sich die beruflichen Schulen als Partner der Gemeinschaftsschulen.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
