Kultusministerium genehmigt 95 Ganztagsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind 95 weitere Ganztagsschulen genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. „Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen kommen wir unserem Ziel, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, ein Stück näher. Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Baden-Württemberg bezuschusst 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über zwölf Millionen Euro
Das Land fördert im Jahr 2013 insgesamt 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Mit der projektbezogenen Förderung können wir den konkreten Bedarf gezielt berücksichtigen“, so Kultusminister Andreas Stoch.
Sie feiern 150 Jahre SPD
SÜDKURIER
Schwarzwald-Baar-Kreis 24.04.2013
Von MANFRED BEATHALTER
Innenminister Reinhold Gall zu Gast bei Sozialdemokraten
60 rote Nelken in einer Vase für ungefähr genauso viele Gäste unter dem Dach der Hüfinger Rathausgalerie, darunter Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall: Der Politiker war gestern zu einem Kurzbesuch auf der Südbaar, um an die 150-jährige Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zu erinnern. Stadträte aus allen Fraktionen des Hüfinger Gemeinderats, Kreisräte und auch Kommunalpolitiker aus Villingen-Schwenningen ließen sich die kleine Jubiläumsfeier nicht entgehen.
Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
