Landesregierung beschließt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
Soziale Themen im Mittelpunkt
Südkurier
13.07.2013 Schwarzwald-Baar-Kreis
„Gute Arbeit, sichere Rente, Steuergerechtigkeit, erneuerbare Energien und ein soziales Europa“: Mit diesen Themen konfrontierten der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) fünf Kandidaten zur Bundestagswahl bei einer Podiumsdiskussion in der Neuen Tonhalle in VS-Villingen (wir berichteten kurz). Vor rund 70 Zuschauern entspann sich nach einleitenden Worten von DGB-Regionssekretärin Juliane Hoffmann eine Debatte, die zwar vielfach erwartbare und bekannte Positionen hervorbrachte – aber auch paradoxe Momente produzierte.
Jens Löw fordert neue Rezepte für die Altenpflege
Südkurier
Hüfingen 13.07.2013
Von Manfred Beathalter
Der SPD-Bundestagskandidat besucht das F. F. Pflegeheim in Hüfingen. Beim Thema Demenz sieht Löw noch eine große Baustelle für die Zukunft.
Einfache Antworten auf die Überalterung der Gesellschaft hat auch er nicht: Jens Löw, der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Schwarzwald-Baar für die Wahl zum Deutschen Bundestag, ist aber überzeugt, dass sich die Bevölkerungsentwicklung zu einer „Riesenproblematik“ entwickeln werde. Löw sieht eine wichtige Aufgabe der Politik darin, „möglichst zeitnah“ Veränderungen zu bewirken und beispielsweise die Lücken zu schließen. „Wir werden mehr qualifiziertes Pflegepersonal brauchen“, sagte Löw gestern bei einem Besuch des F. F. Altenpflegeheims in Hüfingen.
Peer Steinbrück: „Wir müssen die Unterscheidung in ‚Wir‘ und ‚Die‘ überwinden“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“
