Landespersonalvertretungsgesetz: Entwurf für umfassende Gesetzesnovelle vorgelegt
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart.
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern
Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
Der Minister und die Donau
Südkurier 22.7.2013
In Begleitung von Europaminister Peter Friedrich und den lokalen SPD-Größen ging es von Donaueschingen nach Möhringen
Donaueschingen (wbu) Bei hochsommerlichen Temperaturen startete SPD Bundestagskandidat Jens Löw am Samstag mit rund 20 Parteigenossen zur Donauradfahrt am Museum Biedermann.
