Altpeter: Dürfen nicht zulassen, dass Menschen mitten unter uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten
Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.
SPD-Generalsekretärin Mast: Wenn Schwarz-Gelb solide Haushaltspolitik abgeliefert hat, sind Kässpätzle ein Diätgericht
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“
Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet
„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden- Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.
Wolfach "Wer was entscheiden will, wählt SPD"
Schwarzwälder-Bote, 05.09.2013
Kinzigtal. Der 51-jährige Forstrevierleiter Jens Löw aus Brigachtal kandidiert das erste Mal im Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal für die SPD. Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert er, welche inhaltlichen Akzente die SPD vor der Wahl am 22. September setzt. Ein eher konservativer Kandidat wie Peer Steinbrück, eine eher linke Rhetorik und ein Expertenteam, das alle Richtungen abbildet – Herr Löw, wofür steht die SPD eigentlich?
Skandal um „Müller Fleisch“: SPD-Generalsekretärin kämpft gegen Schein-Werkverträge
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
