Fraktionsgespräch mit dem SÜDKURIER - Mehr Druck bei Atomendlager Benken
In die Diskussion um das atomare Endlager in Benken will die Blumberger SPD mehr Druck. Das erklärten sie in einem vom SÜDKURIER initiierten Fraktionsgespräch.
Blumberg (blu) Die offizielle Informationsveranstaltung von Stadt und Kreis kürzlich in Blumberg fand Sprecher Adriaan Seifert "sehr einseitig". Dort hätten mit der Entsorgungsgesellschaft Nagra und der Schweizer Atomaufsicht nur Befürworter gesprochen. Die Stadt sei doch Mitglied in der Initiative "KLAR" (Kein Leben mit atomaren Risiken). "Weshalb greift man so wenig auf das dortige Fachwissen zurück?" Stadtrat Albrecht Guckeisen sagte, die Nagra komme in Zugzwang, die Abfälle seien da und müssten entsorgt werden. Marcel Bouillon zweifelt an der Objektivität der Atomaufsicht HSK, weil sie mit der Nagra zusammen auftrete. Ursula Pfeiffer fehlt einfach das Vertrauen.
Beim städtischen Haushalt will die SPD, die dem Plan 2005 nicht zustimmte, den Kurs der CDU auch künftig nicht mitgehen. Deren Sprecher Stefan Scherer hatte am Mittwoch von weiteren 140000 Euro gesprochen, die laut Gemeinderatsbeschluss im Personalbereich bis 2007/8 eingespart werden sollen. Mann könne den Staat auch abschaffen, meinte Adriaan Seifert ironisch. "Da werden Aufgaben liegen bleiben", ergänzte Marcel Bouillon. Ursula Pfeiffer sieht einen Widerspruch: Die Bürger wollten immer mehr Dienstleistungen, andererseits werde Personal abgebaut. Bei weiteren Kürzungen erwartet Stadträtin Pfeiffer von der CDU Vorschläge, wo gekürzt werden soll.
Die Folgen der Personalkostenreduzierung "sind sichtbar und werden von der Bevölkerung mit Unmut begleitet", betonte Albrecht Guckeisen und nannte den Friedhof. Beim Wintereinbruch jüngst habe Personal gefehlt, die Stadt habe Albert Schnell aus der Ruhephase seiner Altersteilzeit wieder reaktiviert. Die SPD hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag von "Bürgerpatenschaften". Bürger, die in der Nähe eines öffentlichen Blumenkübels oder einer Blumenrabatte wohnen, so Marcel Bouillon, könnten diese selbst pflegen. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten beim Bauhof mit der Stadtgärtnerei könnten dann zusätzlich auf dem Friedhof eingesetzt werden.
Am Herzen liegt der SPD auch die Schulsozialarbeit an der Scheffelschule. Nachdem der Kreis wieder insgesamt 56000 Euro für Schwerpunktschulen bereitstellen wolle, würden sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Blumberg ihre Hälfte, 13000 Euro, einstellt.
Kämpfen wollen die Genossen auch für die Stadtjugendpflege: wenn Daniel Stengele Blumberg verlasse, soll der "kw"-Vermerk (künftig wegfallen) im Stellenplan entfernt werden. Die dortige Arbeit wirke präventiv, "der Nutzen besteht nicht nur in Geld", schilderte Marcel Bouillon.
Ursula Pfeiffer wies auch darauf hin, dass der Standard in der Stadtbibliothek nach dem Ausscheiden von Marianne Schraut mit einer Angestellten und ansonsten ehrenamtlichen Kräften nicht zu halten sei.
Ein "heißes Eisen" sind für Stadtrat Guckeisen die künftigen Hallengebühren. "Wir brauchen Ergebnisse, die die Vereine am Leben halten."
Einnahmen seien durch den Verkauf städtischer Gebäude wie das Rathaus Epfenhofen möglich. Ursula Pfeiffer fände es sinnvoll, wenn die Stadt ihre zwei bis drei Wohnungen im Betreuten Wohnen verkauft.
Südkurier, 3.12.2005
