SPD Schwarzwald-Baar

Reinigung privatisieren

Blumberg (sk) Dass die Stadt beim Privatisieren des Reinigungsdienstes finanziell vielleicht ein Eigentor schießt, darüber berichteten wir am Mittwoch. Von der SPD-Fraktion brachte Pressesprecher Marcel Bouillon eine Pressemitteilung.

Die Vergabe städtischer Dienstleistungen an Fremdfirmen sei ein wichtiger Schritt, um den kommunalen Haushalt zu konsolidieren, heißt es darin. Allerdings kann dies nur unter sozialverträglichen Voraussetzungen und im Einvernehmen mit dem zuständigen Personalrat und den Angestellten selbst erfolgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass durch sich ändernde Arbeitsbedingungen Familienexistenzen bedroht würden. Deshalb "wollte Stadtrat Albrecht Guckeisen für die SPD von Bürgermeister Matthias Baumann wissen, ob die betroffenen Reinigungskräfte bereit seien, ihr auf einem Tarifvertrag basierendes Arbeitsverhältnis aufzugeben. Und ob die geänderten Bedingungen akzeptiert würden und der Personalrat zugestimmt habe. Dies bejahte der Bürgermeister ausdrücklich im Beisein einiger Personalratsmitglieder. Aufgrund dieser Aussage stimmte die SPD-Fraktion zu und zwar nur unter dieser!"

Südkurier, 15.4.2005