Ute Vogt: „Die SPD ist und bleibt die treibende Kraft in der Familienpolitik“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die neuen familienpolitischen Verabredungen in der Großen Koalition mit Freude begrüßt. „Die Koalition hat damit allen Unkenrufen zum Trotz Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagte Vogt. Die Landesvorsitzende hob dabei insbesondere das von der SPD durchgesetzte Schulstartpaket von 100 Euro hervor, das für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, vorgesehen ist. „Es zeigt sich: Die SPD ist und bleibt die treibende Kraft in der Familienpolitik“, so Vogt.
Des Weiteren soll 2009 das Kindergeld angehoben werden und Familien somit zwei Milliarden Euro mehr erhalten. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen. Der Heizkostenzuschlag für Bedürftige soll drei Monate früher – also rückwirkend von diesem Oktober an – gezahlt werden.
Darüber hinaus forderte die SPD-Chefin die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die geplante Erhöhung des Wohngelds zum 1. Januar 2009 im Bundesrat mitzutragen. Vogt: „Wenn es Herr Oettinger ernst meint mit dem Kinderland Baden-Württemberg, dann muss er der Erhöhung des Wohngelds zustimmen.“
