SPD Schwarzwald-Baar

Ute Vogt: „Der Militarisierung der Innenpolitik ist jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben“

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat klargestellt, dass sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene gegen den von Bundesinnenminister Schäuble geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen hat. „Eine Aufweichung des Verteidigungsbegriffs, wie es Schäuble vorhatte, hat die SPD verhindert“, so Vogt.

Mit dem jetzt verabredeten Weg im Koalitionsausschuss habe die Große Koalition vielmehr einen Weg gefunden, den Einsatz der Bundeswehr in ganz bestimmten, begrenzten Fällen zu gestalten. So solle die Bundeswehr der Polizei bei der See- und Luftsicherheit nur dann Amtshilfe leisten, wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel dazu hat und es keinen Sinn macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten. Dabei gehe es in derartigen „Nothilfe-Situationen“ etwa um den Einsatz der Marine, wenn die Mittel der Wasserschutzpolizei nicht ausreichten.

„Der Militarisierung der Innenpolitik, wie Innenminister Schäuble sie geplant hatte, ist jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben“, so Vogt.