Stadt will Reinigung privatisieren und Personal abbauen - Zwei Fälle vor dem Arbeitsgericht
Das Bemühen von Stadt und Gemeinderat, im Reinigungsbereich Personalkosten zu sparen, gerät so langsam zur Posse.
Blumberg (blu) Durch die Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes wollte die Stadt eigentlich Geld sparen. Die Rede war von rund 140000 Euro. Doch so einfach, wie die Verantwortlichen zunächst dachten, geht das wohl nicht. Von ursprünglich 40 Reinigungskräften sind es noch 13 Kräfte, die die Stadt abbauen möchte. Die anderen wechselten zum Teil bereits zu einer privaten Reinigungsfirma oder bleiben bei der Stadt, weil sie noch öffentliche Gebäude betreuen. Von den erwähnten 13 Frauen haben nach Informationen des SÜDKURIER acht nicht unterschrieben, zwei davon zogen vor das Arbeitsgericht. Die anderen Betroffenen wiederum haben längere Kündigungsfristen, weil sie schon jahrelang für die Stadt arbeiten (wir berichteten). Die Stadt will den Betroffenen für eine unmittelbare Vertragsauflösung insgesamt 60000 Euro anbieten.
Pro Stunde drei Euro weniger
Bei der Stadt Blumberg waren gestern keine Informationen zu erhalten. Bürgermeister Matthias Baumann sei bis Donnerstag nicht im Haus, hieß es. Und Hauptamtsleiter Ralph Gerster wollte weder auf die Frage, was die Stadt denn nun unter dem Strich einspare, noch auf sonst eine Frage Auskunft geben: Hier, so Gerster, handle es sich um Personalangelegenheiten.
Für die Betroffenen geht es nicht nur um eine mögliche Abfindung. Bei der Reinigungsfirma verdienen sie in der Stunde bis zu drei Euro weniger. Und dort sollen sie auch weniger Stunden als bisher arbeiten. Dadurch besteht nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di die Gefahr, dass sie an die Beitragsbemessungsgrenze von 400 Euro im Monat kommen. In diesem Fall würden die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers drastisch geringer (wir berichteten). Bei der Stadt hatten die Frauen einen Tarifvertrag, und dieser gilt bei einer Übernahme durch einen anderen Arbeitsgeber mindestens ein Jahr fort. Deshalb hatte die Stadt ursprünglich angeboten, die Differenz zwischen dem jetzigen Stundenlohn und dem neuen, niedrigeren Satz zu begleichen.
Die Stadt Blumberg muss nicht zum ersten Mal zurückrudern. Nach den Kommunalwahlen im Juni 2004 keimte in der Verwaltung und im Gemeinderat nach Informationen des SÜDKURIER die Absicht, das Ganze schon bis zum 1. September 2004 umzusetzen. Doch dagegen machte sich der Personalrat stark, mit Erfolg. Hätte die Stadt auf den Personalrat gehört, hätte sie ihr Ziel mit weniger Hürden erreicht. Von dort kam zum Beispiel der Vorschlag, nach und nach die städtischen Reinigungskräfte an den Schulen abzubauen. "Man hat nicht auf den Personalrat gehört", sagte Personalratsvertreter Albert Schnell auf Anfrage. Ein Zurück gebe es zwar nicht mehr, doch nun müsse das Verfahren tarifrechtlich sauber über die Bühne gehen.
Südkurier, 13.4.2005
