SPD Schwarzwald-Baar

Als "überfälligen Schritt" wertete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die Entscheidung von Ministerpräsident Oettinger, nach wochenlangem Lavieren nun doch aus dem rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim auszutreten.

Auf Kopfschütteln stößt bei der SPD indessen Oettingers bloß formale Begründung, in Weikersheim würden "nicht originär Landesinteressen" wahrgenommen.

Ute Vogt: "Es ist abenteuerlich, Weikersheim überhaupt mit Landesinteressen in Verbindung zu bringen. Ein aufrechter Demokrat selbst aus dem konservativen Spektrum hat in diesem Studienzentrum nichts verloren, weil es sich bis zur Stunde nicht eindeutig gegenüber Rechtsextremisten abgrenzt." Nach den Worten Vogts hätte der Ministerpräsident den Trennstrich zu Weikersheim viel früher und entschlossener ziehen und ihn aus einer freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugung heraus begründen müssen.

Vogt erwartet nun von Oettinger auch in seiner Eigenschaft als CDU-Parteichef, dass er in Weikersheim „mit eisernem Besen auskehrt“ und beherzt dafür sorgt, dass dort personelle und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verlässlich und auf Dauer ausschließen. Sollte Oettinger auf die Wirksamkeit eines solchen radikalen Schnitts in der Ausrichtung des Studienzentrums nicht vertrauen, wofür nach den Erfahrungen der Vergangenheit manches spreche, dann müsse er sich dafür einsetzen, dass Weikersheim seine Pforten für immer schließe, "was im Interesse des Landes wirklich die beste Lösung wäre", fügte Vogt hinzu.

Solange Weikersheim sich nicht eindeutig von rechtsextremen und antisemitischen Positionen distanziere, dürfe diese Einrichtung auch keine Räume mehr für Veranstaltungen in der Berliner Landesvertretung erhalten, verlangte Vogt.