SPD Schwarzwald-Baar

Als einen wichtigen Schritt zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewertet die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den gestern erzielten Berliner Krippenkompromiss.

Zugleich übte Vogt scharfe Kritik an den völlig unzureichenden Krippenausbauplänen der Landesregierung. Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie nun sogar von der Bundes-CDU familienpolitisch überholt werde.

Ute Vogt: "Beim Krippenausbau braucht die Landesregierung offenkundig Nachhilfeunterricht aus Berlin. Mit Kinderland-Rhetorik allein ist es eben nicht getan."

Es sei bezeichnend, dass die zuständige Landessozialministerin noch am Wochenende einen Rechtsanspruch abgelehnt und entgegen den Einschätzungen von Familienexperten ein Platzangebot in Höhe von 20 Prozent als bedarfsgerecht bezeichnet hatte. Mit dieser Haltung habe sich die Landes-CDU nun auch in der eigenen Partei vollkommen isoliert.

Das in Berlin im Koalitionsausschuss vereinbarte Platzangebot in Höhe von 35 Prozent ist nach den Worten von Ute Vogt ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem Rechtsanspruch, der ab 2013 für alle Eltern auch in Baden-Württemberg eine verlässliche Betreuungsgarantie schaffe.

Ute Vogt: "Für eine zukunftsgerichtete Politik für Kinder und Familien ist der rasche Ausbau des Platzangebots unabdingbar. Dabei muss das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützen und in einem ersten Schritt den Betriebskostenzuschuss des Landes von bisher 10 auf 30 Prozent erhöhen."