SPD Schwarzwald-Baar

„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Das Land könne aber nicht alles Porzellan wieder zusammenfügen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung zerschlage. „Die CDU-Bundesminister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen haben dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg 2012 bis 2015 rund 3,1 Milliarden für Programme in der Arbeitsmarktpolitik fehlen – Gelder, die wir dringend für diejenigen brauchen, die aufgrund von fehlenden Qualifikationen besonders von Armut betroffen sind“, so Mast.

Immer wieder lehne Schwarz-Gelb Initiativen ab, die Menschen durch Qualifizierung aus der Armut helfen würden. „Wir brauchen dringend einen echten sozialen Arbeitsmarkt, ein Sofortprogramm für bundesweit 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss und mehr Geld für qualifizierende Programme für Arbeitssuchende“, so die Generalsekretärin. „Auch deshalb brauchen wir am 22. September den Wechsel.“