SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Abgeordnete wollen Anfrage stellen - Rilax weiter im Blickpunkt

Die Umgehungen Zollhaus und Randen bleiben Thema. SPD-Abgeordnete wollen bei der Landesregierung klären, ob die Planung nicht beginnen kann, da die Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen.

Blumberg (blu) Das sagten die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp und Alfred Winkler gestern bei einem Verkehrsgespräch im Blumberger Rathaus zu. Eingeladen hatte der SPD-Ortsverein mit der Vorsitzenden Ursula Pfeiffer. Mit dabei war auch der parlamentarische Berater Dirk Bartel. In etwa sechs Wochen rechnen die Abgeordneten mit einer schriftlichen Antwort auf ihre Anfrage. Bürgermeister Matthias Baumann stellte die Lindenbühl-Variante für die Umgehung Zollhaus vor und beeindruckte, weil dadurch drei Straßen auf einer Trasse gebündelt werden könnten. "Wir müssen aus dem Verkehrsschatten heraus", betonte SPD-Fraktionssprecher Albrecht Guckeisen. Thomas Knapp wies darauf hin, dass beim neuen Verkehrswegeplan überproportional viel Geld nach Baden-Württemberg fließt, mehr als 13 Prozent statt 11,8 Prozent.

Das Thema Rilax/Fluglärm stellte SPD-Stadtrat Adrian Seifert vor. Von der Schweiz werde nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen, zu Lasten der deutschen Nachbarn. Nach dem Scheitern des Staatsvertragss schlage die Schweiz als neueste Variante plötzlich für ihre inneren Angelegenheiten ein binationales Mediationsverfahren vor. Eine deutsche Teilnahme lehnt Seifert ebenso ab wie Edwin Fluck, Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Fluglärm. Vom Selbstverständnis der BI könnten sie daran nicht teilnehmen, sagte Fluck. Außerdem habe die Schweiz sie "bei der Auswahl der Themen nicht beteiligt."

Fluck nannte ein Hauptziel der BI: Dass Bundesverkehrsminister Stolpe in den nächsten Wochen mit der Schweiz "eine Lösung aushandelt, die uns schützt." Die Abgeordneten sollten sie darin unterstützen. Die Initiative und elf Gemeinden im Kreis hätten mit einem teuren Gutachten nachgewiesen, dass die Schweiz die Flugbelastungen auch selbst tragen könne. Alle drei Warteräume (Ekrit, Saffa, Rilax) befänden sich noch über deutschem Boden. Neben diesen Warteräumen benutze die schweizerische Luftaufsicht praktisch den gesamten südwestdeutschen Luftraum oberhalb der Flugfläche 120 als erweiterten "Groß-Warteraum".

Jetzt sei der Moment für die entscheidende Weichenstellung, betonte Fluck. Die Schweiz unterlaufe die Rechts-Verordnung nach wie vor, weil die Flugaufsicht bei der schweizerischen Skyguide liege. So probiere die Skyguide derzeit unmittelbar an der Grenze, zum Beispiel bei Blumberg und am Hochrhein neue Anflugverfahren aus. Die Anflughöhen würden nicht eingehalten, die Initiative habe Rückmeldungen, dass die Skyguide praktisch die ganze Nacht hindurch nutze. Bei den Verhandlungen sollte man deshalb fordern, dass auf dem Tower am Flugplatz Zürich-Kloten auch ein deutscher Fluglotse arbeite.

Bürgermeister Baumann wies kurz auf das grenznah geplante Atomendlager in Benken bei Schaffhausen hin.

Zur Sprache kam gestern neben dem Ringzug auch der Tourismus. Bürgermeister Baumann erläuterte das Konzept mit dem Dorf-Tourismus und der Nordic-Walking-Arena. Die Abgeordneten fanden das rund und stimmig. Sie wollen die Stadt auch beim Vorstoß für ein ein Hinweisschild auf die Museusmbahn an der Autobahn unterstüzen. Diesen Punkt sprach Stadtrat Hermann Zorbach an.

Südkurier, 9.1.2004