SPD Schwarzwald-Baar

Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Baden-Württemberg-Konvent in Waiblingen gewesen.

„Viele Menschen haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, wie wir mit den hohen Flüchtlingszahlen umgehen. Ich habe ihnen geantwortet, dass die SPD der Garant dafür ist, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum haben“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Samstag.

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich in verschiedenen Themenforen mit der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2016.

Im Baden-Württemberg-Dialog hatte die SPD die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Ideen und Anregungen in die Partei einzubringen. Über 3000 Rückmeldungen sind in den letzten Monaten eingegangen.

„Jetzt gilt es, diese Rückmeldungen mit Leben zu füllen“, erklärte dazu SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Die Leute haben Lust, Politik zu machen.“

Die Generalsekretärin betonte, die SPD sei die einzige Partei im Land, die einen solch offenen Programmprozess mit der Bürgerschaft führe.

„Wir sind die einzigen, die den Mut hatten, nach außen zu gehen – und das nicht nur mit punktuellen Veranstaltungen, sondern ganz systematisch“, so Mast. „Echte Beteiligung heißt, dass sich auch tatsächlich alle beteiligen können.“

Endgültig verabschiedet wird das Regierungsprogramm der SPD am 23. Januar auf einem Landesparteitag in Stuttgart.