SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“

Hintergrund von Masts Forderung ist, dass der Karlsruher CDU-Ortsverband Stupferich auf Wahlplakaten das Ziel ausgegeben hatte, 8000 Stimmen für die Ortschaftsratswahl zu erhalten. Weiter hieß es: „Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine.“

Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat daraufhin den Ortsverband eindringlich aufgefordert, die Plakate zu entfernen, um eine mögliche Wahlanfechtung zu vermeiden.

Nach den Worten des dortigen Ortsverbandsvorsitzenden sei die Aktion mit dem Kreis- und auch dem Landesverband der CDU ausdrücklich abgestimmt gewesen (Stuttgarter Zeitung vom 20. Mai 2014). Der CDU-Kreisvorsitzende erklärte heute demgegenüber, dass der Kreisverband im Vorfeld nicht informiert gewesen sei.

„Nach gesundem Menschenverstand ist diese Aktion nichts anderes als ein versuchter Stimmenkauf“, so Mast. „Die Landes-CDU muss ihre inneren Widersprüche umgehend aufklären.“

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