Rede des SPD-Fraktionssprechers Jens Reinbolz zum Haushalt 2026 der Stadt Donaueschingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt,
wieder haben wir eine Haushaltsberatung abgeschlossen. Ich werde hier nicht noch einmal alle Zahlen wiederholen, die meine Vorredner in allen Details bereits erwähnt haben. Wieder war es schwierig, weil die finanzielle Lage nur wenige Optionen zulässt. Der Einstieg war aber in diesem Jahr deutlich runder, angenehmer und weniger konfrontativ als im letzten Jahr.
Mit der Prioritätenliste, die Herr Cristiani vorgelegt hat, hatten wir eine gute Vorlage, um die Einschätzungen der Verwaltung mit unseren abzugleichen. Der Spielraum war, wie wohl momentan in allen Kommunen, sehr klein. Um so mehr freuen wir uns, dass wir wichtige Dinge, wie z.B. die Erich-Kästner Schule, wenn auch nur mittelfristig mit Planungskosten, im Haushalt verankern konnten. Schulen und der gesamte Bildungsbereich inklusive der Kinderkrippen und Kindergärten machen einen riesigen Kostenfaktor in unseren Haushalten aus - schon seit Jahren. Das zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen beimessen.
Leider erhalten wir dabei nur sehr geringe Unterstützung, oder auch nur konkrete Aussagen, durch unser Landesministerium. Ein wenig bewegen wir uns hier im Blindflug, streng dem Gewissen und der Hoffnung verpflichtet, dass nicht doch noch eine Landesregelung unsere Bemühungen und Ideen zunichte macht.
Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
Betrug im Internet: Vieles klingt «zu schön», um wahr zu sein
Stellenweise mutete der Abend, den der SPD-Ortsverein im Stockhausen-Saal der Donauhallen mit dem Polizisten Ronald Biegler organisiert hatte, wie eine Satire-Sendung an. Zu simpel sind viele der Tricks, mit denen Betrüger im Internet ihre Opfer aufs Kreuz zu legen versuchen.
Rund vierzig, überwiegend ältere Semester kamen, um Bieglers Erläuterungen zu folgen, die witzig und pointiert verständlich machen, warum trotz medialer Aufklärungs-Veranstaltungen immer noch viele Mitmenschen auf «Enkel-Tricks» hereinfallen, auf E-Mails, die angeblich von Behörden oder Banken stammen und zu «dringendem Handlungsbedarf» auffordern und in finanzielle Verluste münden.
