Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.
SPD-Frühstück
Das Frühstück der SPD am Sonntag, den 27.03.2022 war ein voller Erfolg!
Viele Mitglieder aus Bräunlingen und Donaueschingen trafen sich zu einem Frühstücksbufett in Bräunlingen im „Restaurant Lindenhof“.
Auch die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur war anwesend und ehrte drei langjährige Mitglieder
- Eva Politynski für 25 Jahre
- Petra Schulter für 30 Jahre und
- Hans Miller für 60 Jahre.
Es wurden viele interessante Gespräche geführt und der Austausch mit unserer Bundestagsabgeordneten war sehr aufschlussreich.
Eine Spendenkasse für die Ukrainehilfe unseres
SPD-Mitglieds Jürgen Braun
ergab die Summe von 200,- €. Vielen Dank an alle Spender!
Von links: Derya Türk-Nachbaur (MDB), Clemens Fahl, Petra Schulter,
Hans Miller, Eva Politynski, Jörg Bofinger. Bild: L. Person
Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“
Stuttgart, 27.03.22
SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
100 Tage Ampel-Regierung
100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.
