SPD Schwarzwald-Baar

Kommunalpolitik steuert, sie moderiert, sie beflügelt,

Sie schafft Lebensqualität, sie schafft Perspektiven.

Vor allem: Sie schafft Möglichkeiten der Mitwirkung!

Deine Gemeinde ist Heimstatt und sie ist Werkstatt

der Demokratie.

Wo, wenn nicht dort, wo Du dem Staat so direkt begegnest, kannst Du Vertrauen in das Prinzip der Teilhabe gewinnen und lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen?

Verantwortung übernehmen

im Gemeinderat in Bräunlingen,

wäre das nichts für Dich?

Du hast Lust, dich für die Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen,   dann melde Dich zum Informationsaustausch:

Angelika Person ………… 0771 89 69 658

Clemens Fahl …………… 0174 74 49 028

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Die kommunale Selbstverwaltung gibt der Stadt die Freiheit, viele Dinge des gesellschaftlichen Lebens zu gestalten. Eine wichtige Rolle fällt dabei dem Gemeinderat zu. Er stellt die Weichen, wie sich unsere Stadt mit den Ortsteilen entwickelt. Bei der Kinderbetreuung, bei der Bildung, dem Verkehr, dem Vereinswesen, den Steuern und Gebühren und vielem anderen mehr.

Am 9. Juni diesen Jahres wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Der SPD-Ortsverein sucht für diese Wahlen noch Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind auf unserer Liste zu kandidieren. Tun kann dies jede Bürgerin und jeder Bürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Sowohl in Donaueschingen als auch in Aasen, Heidenhofen, Hubertshofen und Neudingen würden wir uns über Menschen freuen, die nicht nur passive Zuschauer des öffentlichen Lebens sein wollen, sondern bereit sind, sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen. In diesem Fall durch eine Kandidatur auf unserer Liste. 

Wir wüssten Euch gerne an unserer Seite.

Kontakt:

Marina Wiemer                                                                        Gottfried Vetter

Tel.: 015203453652                                                                  Tel.: 0175-1824875

Mail: martinaluisewiemer@gmail.com                                    Mail: gottfried.vetter@gmx.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bächle,

sehr geehrte Amtsleiter

werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, werte Zuhörer und Presse

Als 4. Redner erlauben Sie mir eine politische Wertung aus der Sicht der SPD-Fraktion

Ein Haushalt im Zeichen weltweiter Konflikte, des Klimawandels, der Energie- und Wirtschaftskrise.

Die beherrschenden Themen im Jahr 2023 waren Klimawandel und Ukraine Krieg und als gäbe es nicht schon genug Probleme noch der Nahost Krieg. Damit verbunden waren Flüchtlingskrise, explodierende Energiekosten und Inflation sowie Lieferengpässe. Diese Umstände haben auch Einfluss auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2024.

Trotz aller Widrigkeiten haben wir im Jahr 2023 vieles erreicht und umgesetzt, z.B

das Nahwärmenetz von der Idee bis zur Umsetzung in 1,5 Jahren

aktive Wärmewende wurde angegangen es wurde ein Betreiber gefunden und der Standort der Heizzentrale definiert, hier haben wir in kurze Zeit viel auf den Weg gebracht

Wir wurden in das Förderprogramm Stadtsanierung aufgenommen um die Innenstadt aufzuwerten. Es gibt dazu eine hohe Förderung von Bund und Land.

Unser Hauptaugenmerk liegt auf

• Rathaussanierung
• Kirchstraße
• Entwicklung Grundstück Neininger
• Abriss altes Hallenbad

• Sanierung der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen, läuft aktuell
• neue Kindergartenplätze in Bräunlingen, Döggingen und Bauernhof-Kindergarten, wurden geschaffen

• Umsetzung Neubaugebiet Bregenberg ist erfolgt
• Umsetzung Hinter dem Kirchle III ist erfolgt
• Umsetzung Hofwiesen III ist erfolgt
• Wohnungen in der Kaplanei sind fertiggestellt

• Vermarktung aller Bauplätze im Gewerbegebiet Niederwiesen
• Feldweg Röslebuck wurde saniert
• Flurbereinigung mit neuen Feldwegen in Bruggen umgesetzt
  • Breitbandausbau in Mistelbrunn, Bruggen, Unterbränd und Waldhausen und Teilen von Döggingen und Bräunlingen umgesetzt
• Zuschüsse für große Projekte wie Haus der Musik, Kunstrasenplatz SV Döggingen,
  • Neues FFW Gerätehaus Unterbränd umgesetzt
  • TSFW Unterbränd beschafft
  • MTW Döggingen beschafft
  •  Solaranlage auf der Stadthalle ist installiert

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Von breitem bürgerschaftlichem Engagement getragen war die Demonstration «Gegen Hass und Hetze», die - ähnlich wie dieser Tage Hunderte von Kundgebungen in Städten und Gemeinden Deutschlands – am Samstag von der Stadtkiche zum Rathaus zog. 1480 Teilnehmer aller Parteien, Gruppierungen und Verbände wurden gezählt, die ihren Ärger über Hass, Hetze und Deportations-Phantasien rechtsextremer Minderheiten kundtaten, die in irgendwelchen Hinterzimmern tagen und kaum verhohlen die verfassungsmässigen Rechte von Millionen von Bürgern auszuhebeln versuchen.

Am 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, in dessen Haupt- und 50 Neben-Lagern zu Zeiten der Nationalsozialisten Millionen von Juden und Regimegegnern in fein säuberlich bürokratisch organsierter Manier namentlich aufgelistet ermordet wurden, sehen wesentlich mehr Menschen, als nur die «üblichen kritischen Zeitgeister» die Demokratie zurzeit wieder «unter Belagerung». Vom Steuerberater («...womöglich würden die auch mich noch versuchen auszubürgern!») und der evangelischen Kirchengemeinde bis hin zu engagierten Eltern-Initiativen schlossen sich die meisten der Auffassung an: «Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts verstanden».

Bräunlingens Bürgermeister Micha Bächle, Teilnehmende aus Hüfingen, Blumberg, FDP-Kreisvorstand Patrick Leismann, GuB-Sprecher Marcus Milbradt, die CDU-Spitze mit Markus Greiner und Martin Lienhard («Die Demokratie ist kein Selbstläufer…») wie auch Grünen-Sprecher Michael Blaurock forderten zur aktiven Teilnahme an Lokal-, Regional- und Bundespolitik auf. SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz forderte zudem dazu auf, auch an Stammtischen Position gegen Hetze zu beziehen – was oft sogar noch schwerer falle, als auf einer rein politischen Ebene.

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In Donaueschingen ging der Dank an alle Teilnehmenden, gebührend auch an SPD-Stadträtin Martina Wiemer und Jens Reinbolz, die parteiübergreifend im Hintergrund die Fäden gezogen hatten, um alle zusammenzubringen. Martina Wiemer über alle, die an diesem Tag Flagge zeigten: «Wir sind die Mehrheit!»

Auf Youtube: https://youtu.be/kDxHecjqJZ0

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Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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