SPD Schwarzwald-Baar

"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

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Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

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Nach der Ankündigung des Verkaufs von mehreren Airbus Werken in Deutschland und Frankreich erklärte die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt:
"Der Verkauf kommt einem langsamen Sterben der Flugzeugbaustandorte gleich. Mit dem Verkauf der Werke geht eine Know-how Abwanderung einher, die bis dato dem Europäischen Flugzeugbauer einen Konkurrenzvorteil verschaffte und volle Auftragsbücher bescherte!"

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Mit Verwunderung und Unverständnis reagierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Ankündigung von Ministerpräsident Oettinger, er wolle Tagesmütter durch einen Rentenzuschuss aus Landesmitteln stärker als bisher unterstützen.

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"Auf meine Kleine Anfrage hin hat das Finanzministerium aufgezeigt, dass ein Verkauf der Polizeidirektion Heidelberg an Landrat Schütz kaum in Frage kommt", sagt der Landtagsabgeordnete Junginger.

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