SPD setzt auf Bildung
Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.
Folgender Ablauf ist geplant:
Winkler: SPD enttäuscht über Scheitern des Schlecker-Transfers
FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.
Mit dem Scheitern der Transfergesellschaften sei zugleich auch die Absicherung der rund 16 Tausend Arbeitsplätze, die bei den Schlecker-Nachfolgegesellschaften erhalten werden sollen, unsicherer geworden. Winkler betont, dass die allermeisten der Schlecker-Beschäftigten ein geringes Einkommen gehabt hätten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass diesen Frauen auf Betreiben der FDP nun die Unterstützung durch Transfergesellschaften verweigert wird. Die Frauen zahlen jetzt allein die Zeche für das Missmanagement der Schlecker-Familie.“
Frauenpolitischer CDU-Kongress: SPD sieht „kurioses Schauspiel“
Generalsekretärin Mast: „Am besten, die CDU verteilt gleich den Koalitionsvertrag“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen frauenpolitischen Kongress der Landes-CDU als „kurioses Schauspiel“ bezeichnet. Die CDU versuche offenbar, ihre jahrelangen Versäumnisse und ideologische Verbohrtheit in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun hinter wohlfeilen Absichtserklärungen zu verstecken. Dabei zählten gerade bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen allein Taten statt Worte, so die Generalsekretärin. „Am besten, die CDU verteilt auf ihrer Veranstaltung gleich den grün-roten Koalitionsvertrag“, so Mast. „Da finden sich viele Tipps und Anregungen.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten
"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."
Gernot Erler: „Es wird zu wenig getan“
Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.
Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?
Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.
