MdEP Gebhardt: Friedensnobelpreis geht verdientermaßen an die EU
Europäische Union steht als Garantin für mehr als 60 Jahre Frieden in Europa
Flächendeckende Einführung des landesweiten Präventionskonzepts stark.stärker.WIR. an 500 Schulen
Nils Schmid: Baden-Württemberg ist Motor bei elektromobiler Entwicklung
Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa
Alkoholkonsumverbot: SPD-Generalsekretärin fordert Klärung mit den Parteien
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.
Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“
