Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/2014
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
SPD fordert noch mehr Transparenz
Blumberg. Mehr Transparenz für die Bürger bei wichtigen öffentlichen Themen fordert die Blumberger SPD. Das erklärte der Ortsvereins-Vorsitzende Luis dos Santos bei der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr in der Weinstube Baumann.Zusammen mit den Vorstandskollegen Bernd Budweg, Peter Rath, Karlheinz Maier, Uschi Pfeiffer, Hermann Zorbach und dem Alt-Vorsitzenden Albrecht Guckeisen gab es einen Ausblick auf das Bundestagswahljahr 2013. Bernd Budweg konnte seinen Kassenbericht für das Jahr 2012 zum Abschluss bringen und Uschi Pfeiffer und Herrmann Zorbach berichteten aus der Fraktion. Auch Albrecht Guckeisen hatte wichtige Anregungen für den Vorsitzenden. Luis dos Santos bekräftigte sein Anliegen den Blumberger Ortsverein zu stärken, unter anderem mit mehr Öffentlichkeitsarbeit. Auch wolle er mehr Transparenz bei wichtigen Themen wie zum Beispiel Mietpreiserhöhung oder bei der hiesigen Städteplanung einfordern
Gemeinsame Erklärung zur Reform des Länderfinanzausgleichs: „Verhandeln statt polemisieren!“
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind Nettozahler im Länderfinanzausgleich. In Baden-Württemberg ist die SPD bereits an der Regierung beteiligt, in Bayern und Hessen strebt sie dies an. Einigkeit besteht zwischen den drei SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel über den Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich und der Ablehnung der angekündigten Klage der schwarz-gelben Regierungen von Bayern und Hessen.
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
