Investitionsstau: Blumberg braucht für die nächsten fünf Jahre eine mittelfristige Finanzplanung
Wirtschaftsförderung ist für die SPD in Blumberg ein zentrales Thema. Durch neue Betriebe könne die Stadt mehr Gewerbesteuer einnehmen und damit wieder Investitionen tätigen. Sonst bliebe fast nur noch, die Ausgaben zu reduzieren, sprich Personal einzusparen.
Blumberg (blu) Die Städte und Gemeinden stünden vor einer Finanzkrise, sagte Fraktionssprecher Albrecht Guckeisen. Wegen unvorhergesehener Einbrüche in der Gewerbesteuer befürchte er dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt, der sich auch auf den Haushalt auswirken werde.
Umgehung Zollhaus
Ihre Aufgabe sei es, dem Teufelskreis gegenzusteuern. Im Klartext: "Wir dürfen künftig nur das ausgeben, was wir haben", betont die Ortsvereinsvorsitzende Ursula Pfeiffer. Sie befürchtet den Verfall der Infrastruktur und das weitere Streichen städtischer Leistungen. Die Stadt brauche eine ehrliche, mittelfristige Finanzplanung, die laufend fortzuschreiben sei, erklärte Stadtrat Hermann Zorbach.
Die SPD will die Ertragskraft im Verwaltungshaushalt stärken. Das ginge nur über weitere Personalreduzierung. Für die SPD heißt das keine Entlassung, sondern die Fluktuation in der Verwaltung nützen. Dabei dürfe es aber keine Tabus geben, alles müsse auf den Prüfstand.
Bei der Stadtsanierung wünscht die SPD, den Abschnitt von der Theodor-Schmid-Straße bis zur Uhlandstraße anzugehen, wenn es finanziell machbar sei. Vom Land stehen noch insgesamt 935000 Euro Zuschüsse bereit, die bis Ende 2005 abgerufen werden müssen. Davon 235000 Euro für diesen Abschnitt. Von daher besteht Handlungsdruck. Auf jeden Fall will die SPD den Umbau des Gemeinschaftshauses Epfenhofen verwirklicht haben. Wegen der hohen Eigenleistungen der Vereine (100000 Euro) fördere das Land das Projekt aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sogar mit 40 statt mit 30 Prozent und habe 267000 Euro genehmigt. Wenn die beantragten 200000 Euro aus dem Ausgleichsstock kämen, womit Guckeisen rechnet, und das Rathaus verkauft würde, müsse die Stadt nur noch 6000 Euro übernehmen.
Bei der Wirtschaftsförderung nennt Ursula Pfeiffer die günstigen Baupreise im Gewerbegebiet Vogelherd. Und dass die Stadt Investoren schnell gute Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört auch die Ortsumgehung Zollhaus. Man sollte die bisherige Ständerlösung kippen und die Umgehung B27 und L214 auf einer Trasse um den Lindenbühl bündeln. Die Umgehung sei im vordringlichen Bedarf, "wir müssen die Zeit nützen" forderte Stadtrat Zorbach. Für die Umgehung Randen fordert er, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Mit dem Kreisel an der B27 werde schon eine SPD-Forderung verwirklicht.
Bei der Lauffenmühle wollen sie dem Investor mit Aldi beibringen, dass er am falschen Platz investieren würde. Statt an der Stadteinfahrt wäre es besser an der Tevesstraße schräg gegenüber von Lidl, dort wo Menschen wohnten. Dafür müsse man den hinteren Teil der Lauffenmühle, der übrigens nicht unter Denkmalschutz stehe, abreißen.
Die 500000 Euro Deckungslücke beim Wiederaufbau der Sporthalle will die SPD durch unkonventionelle Praktiken mit Handwerkern aus der Region schließen.
Im Tourismus setzt die SPD auf die Museumsbahn, die man professioneller vermarkten müsse. Das gehe aber nur über ein Gesamtkonzept. Ziel sei, dass der Bahnbetrieb wirtschaftlicher funktioniere und die Stadt auf Dauer nicht Geld zuschießen müsse, im Jahr rund 300000 Euro. Wichtig für den Tourismus sei auch der Erhalt des Freibads und der Stadtbibliothek.
Freibad erhalten
"Wir müssen viel mehr mit dem werben, was wir haben", meint Stadtrat Guckeisen. Ursula Pfeiffer dauern kleine Maßnahmen, die nicht viel kosten, zu lange. Zum Beispiel im Winter eine Eiswiese beim Sauweg oder eine Inliner-Strecke auf diesem Weg. Platz wäre genügend da.
Als großen Erfolg wertet die SPD den Stadtjugendpfleger. Die Ängste der Vereine seien unbegründet gewesen. Stadtrat Guckeisen ist "stolz, dass wir als SPD die Mehrheitspartei überzeugen konnten." Bei der Schulsozialarbeit werde die SPD sich für eine Verlängerung einsetzen und auch den Antrag auf eine Ganztagesschule erneut aufgreifen.
Ursula Pfeiffer liegt am Herzen, dass die Notfall- und Notarztversorgung sowie der Polizeiposten in Blumberg bleiben.
Südkurier, 29.5.2004
