SPD Schwarzwald-Baar

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Ich fordere Frau Merkel auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die jüngsten arbeitsmarktpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger als „pure Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gebrandmarkt. „Ich fordere Frau Merkel und den CDU-Bundesparteitag auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“, so der SPD-General.

Tauss sagte, Oettinger verabschiede sich von allen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und betreibe inzwischen eine „Politik gegen die arbeitende Bevölkerung“. Die Verweigerung gegenüber Mindestlöhnen, die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, das Aushöhlen von Tarifverträgen und das Protegieren von Leiharbeit seien alles Punkte, die den arbeitenden Menschen in Bund und Land „schweren Schaden“ zufügen würden.

„Herr Oettinger sollte sein Folterwerkzeug schnellstens wieder einpacken“, so Tauss. „Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg nicht verdient.“