SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.
Vor 1700 Gästen in der Landeshauptstadt sagte der Bundesaußenminister, die Möglichkeit für eine „wirkliche globale Verantwortungsgemeinschaft“ sei durch die Krise und durch die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten plötzlich wieder da. „Endlich haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks den richtigen Partner dafür.“ Der Globalisierung der Märkte müsse die „politische Globalisierung“ folgen – dafür werde er sich beim kommenden Weltfinanzgipfel Anfang April einsetzen.
„Marktspieler mit einiger Zügellosigkeit“ hätten die Finanzkrise ausgelöst und müssten nun mit Regeln gestoppt werden. Diese Manager hätten auch der Demokratie einen Schaden zugefügt. Durch die Krise sei nun aber die lange „verschmähte Politik“ wieder gefragt. „Wir haben jetzt das Recht und die Pflicht, die Regeln der Marktwirtschaft mitzubestimmen“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Es brauche eine „globale Ordnung“, die nicht mehr geleitet sei vom Blick auf die kurzfristige Rendite, sondern von einer langfristigen Strategie für Unternehmen und Arbeitnehmer. Es müsse künftig ausgeschlossen sein, dass „der Ehrliche der Dumme“ ist.
Die Zeit der „radikalen Marktparolen“ sei vorbei. Dies müsse auch die CDU/CSU erkennen. Doch der Union fehle „der Kompass“, so Steinmeier. „Entweder haben sie die Landkarte verloren oder sie haben jedem eine andere gegeben, denn zum Ziel kommen sie nicht.“ Das mache „es etwas schwierig in der Koalition gegenwärtig“. So wolle Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger „möglichst wenige Mindestlöhne für möglichst wenige Branchen“, dagegen sei Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers für die Verstaatlichung ganzer Branchen.
Frank-Walter Steinmeier warf der Union unter großem Beifall vor, auch bei der Vorbereitung des Konjunkturpakets „keine Peilung“ gehabt zu haben. So habe es ihn beschämt, dass die SPD für höhere Leistungen für Kinder mit der Union habe streiten müssen: „Ich halte Kinderarmut in unserem Gemeinwesen für eine Schande.“ Deswegen sei es richtig, dass ein Teil des Geldes aus dem Konjunkturprogramm Familien zugute komme. Der Vizekanzler – wie auch die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt – unterstrich das Gesamtpaket als „intelligent“. Die Abwrackprämie sei der richtige Impuls für die Autoindustrie, „die immer noch Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ sei. „Und dies gilt insbesondere im Autoland Baden-Württemberg.“
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