Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"
Klarstellung von Ministerpräsident Oettinger verlangt
Mit scharfer Kritik reagierte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt auf Äußerungen von Finanzminister Stratthaus, wonach die Verwirklichung von Stuttgart 21 zwangsläufig weniger Geld für den Nahverkehr bedeute. "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!", sagte Vogt. Sie bekräftigte die Haltung der SPD, dass Stuttgart 21 nicht gegen einen guten Nahverkehr ausgespielt werden dürfe.
Vogt forderte den Ministerpräsidenten auf, öffentlich darzulegen, wie genau das Land seine Anteile an Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm finanzieren will, und dabei zugleich klarzustellen, dass der Nahverkehr in der Fläche durch Stuttgart 21 keine Nachteile erleiden werde. "Oettinger muss seinen ausbüchsenden Finanzminister umgehend wieder auf Linie bringen", verlangte Vogt.
Sie wies darauf hin, dass jedenfalls bislang von einer verstärkten Inanspruchnahme der Regionalisierungsmittel durch Stuttgart 21 keine Rede war. Für das Projekt waren Mittel aus dem Regionalisierungstopf von lediglich rund 3 Prozent pro Jahr veranschlagt.
Vogt forderte Oettinger auf, nach der Entscheidung für Stuttgart 21 und die ICE-Schnellbahnstrecke die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in Höhe von 13 Mio. Euro zurückzunehmen. "Wer so viel Landesgeld für dieses auch für den Nahverkehr wichtige und richtige Projekt in die Hand nimmt, kann nicht gleichzeitig die Züge in der Fläche zusammenstreichen", so Vogt. Man könne die Akzeptanz für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke bei den Menschen im Land nur dann aufrechterhalten, wenn auch weiterhin ausreichend Züge die Pendler an ihren Arbeitsplatz und wieder nach Hause bringen.
