SPD Schwarzwald-Baar

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:

„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.

Im Übrigen ist die SPD in den vergangenen Jahren ihrer staatspolitischen Verantwortung immer gerecht geworden. Doch wir haben kein Interesse daran, für Frau Merkel ständig die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Wir erwarten, dass die Mitglieder der SPD in die Entscheidungsfindung über eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit der Union eng einbezogen werden. Dazu muss der Parteikonvent in Berlin am Freitag verbindliche Weichen stellen.

Am Ende eines solchen Prozesses müssen die Mitglieder das letzte Wort haben. Wir haben in Baden-Württemberg mit dem Instrument der Mitgliederbefragung zum grün-roten Koalitionsvertrag gute Erfahrungen gemacht.“