SPD Schwarzwald-Baar

„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.

„Ich befürchte, dass Schwarz-Gelb wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen den Mindestlohn ankämpfen wird. Nichts anderes haben wir in den letzten Tagen erlebt", erklärte Mast. "CDU und FDP tun so, als wollten sie den Mindestlohn - aber was sie in die Welt setzen, ist nichts als Etikettenschwindel. Wenn es zur Abstimmung kommt und ernst wird, schlägt sich Schwarz-Gelb in die Büsche.“

Die SPD hingegen sorge für die Würde der Arbeit und niemand sonst. „Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat unser Vorschlag gute Chancen, eine breite Zustimmung in der Länderkammer zu finden“, sagte Mast. Die letzten kläglichen Versuche von Schwarz-Gelb, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, wären zum Scheitern verurteilt. „Die Lebensrealität der Menschen in Deutschland ist viel weiter als die uninspirierte Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel. Es wird Zeit für den Regierungswechsel im Bund“, so die Generalsekretärin.