SPD Schwarzwald-Baar

SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die in Stuttgart aufgetreten Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zum Anlass genommen, auf die „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung hinzuweisen.

„Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“, so Tauss. „Entgegen dem innenpolitischen Wortgeklingel der Herren Oettinger und Rech wird jetzt deutlich: Diese Landesregierung schert sich keinen Deut um die Sicherheit in unseren Großstädten.“

Der SPD-General erinnerte an das erfolgreiche Konzept der kommunalen Kriminalprävention des ehemaligen Innenministers Frieder Birzele (SPD), das unter anderem zum Ziel hatte, durch eine verlässliche Präsenz von Polizeibeamten vor Ort auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. „Mit ihrer Politik des Personalabbaus bei der Polizei erzeugt die Regierung Oettinger nun genau das Gegenteil“, so Tauss. „Diese Entwicklung ist angesichts der Debatte um Jugendkriminalität völlig unglaubwürdig. Eine weitsichtige Präventionspolitik sieht anders aus.“