SPD Schwarzwald-Baar

SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen zur Erweiterung des Schulbedarfspakets im Familienleistungsgesetz in Berlin erklärt der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Jörg Tauss:

„Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid: Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sollen nach dem Willen der Union nicht bis zum Abitur unterstützt werden. Wie glaubwürdig ist das Unions-Gerede von der Bildungsrepublik denn noch, wenn schon der kleinste Ansatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung auf solch erbitterten Widerstand stößt?

Die Union muss zur Vernunft kommen. Ich fordere Ministerpräsident Oettinger auf, die sture Haltung der Unionsfraktion zu korrigieren und auf die bedingungslose Ausweitung des Schulbedarfspaket bis zum Abitur hinzuwirken. Vernunft zu Gunsten der Bildungs- und damit Zukunftschancen hilfsbedürftiger Kinder und Jugendlicher muss hier über jede parteipolitische Kleinkariertheit siegen. Alles andere wäre ein bildungspolitischer Skandal und ein Tiefschlag gegen die Chancengleichheit in Deutschland.“